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Freitag, 2. August 2013

Dystopische Ideen als Geburtshelfer von NSA und PRISM?

Umfassender Update des Beitrags von letzter Woche, deshalb komplett neu. Was bisher Konspirationstheorie war, ist nach den letzten Veröffentlichungen von Snowden-Material im The Guardian leider Fakt geworden. The Guardian (2013, Aug. 02) GCHQ accused of selling services

(c) Adam Hart-Davis
"Foundation" ist eine Dystopie von Isaac Asimov, im Mai 1942 erschienen und wurde geschrieben als die amerikanischen Teilnahme am Zweiten Weltkrieg noch diskutiert wurde. Das Werk zählt als soziale Dystopie zu den großen gesellschaftskritischen utopischen Romanen des 20. Jahrhunderts und wurde vom Autor und anderen wegen des großen kommerziellen Erfolgs auf sieben Erzählbände erweitert. Sie beschrieben, wie eine Geheimgesellschaft mit konspirativer Zwiebelstruktur und psychosozialen Techniken im Großmaßstab die Menschheit manipuliert. In einem gigantomanischen Entwurf extrapoliert Asimov die Anwendung psychologischer Analysen auf große Menschengruppen, auf eine über zahllose Welten im All verteilte Menschheit. Dieser SciFi-typische Ansatz sollte einem nicht den Blick auf die eigentliche Kernbotschaft verstellen.

Die Methoden von Macchiavelli und Sun Tsu sind mit moderner Technik verfeinerbar und subtiler umsetzbar. Durch Streckung über größere Zeiträume, mehrere Jahre und anonyme Menschengruppen lässt sich eine zuverlässige Beeinflussung und Lenkung von ganzen Ethnien, Nationen und Bevölkerungen erreichen. Basis sind permanente psychosoziale Analyse der Beziehungsgeflechte, der Meinungstrends und der verantwortlichen Multiplikatoren. Der Matdaten-Social-Graph ermöglicht die Analyse von Verhaltensmuster, der Dynamik menschlicher Beziehungen und von Korrelationen der Meinungsbilder im privaten und öffentlichen Raum.


Asimov postuliert über sein Roman-Alter-Ego Hari Seldon einen neuen Wissenschaftszweig, den er Psychohistorie nennt. Ausgehend davon, dass sich aus dem Verhalten großer Menschenmassen in der Vergangenheit das zukünftige Verhalten extrapolieren lässt, falls man die Prämissen und Lenkungsparameter ebenfalls erfassen kann.

Tatsächlich beschreibt Asimov jedoch eine Methodik des Social Engineering für sehr große Menschengruppen. Er beschreibt den Einsatz von Computertechnik und -analysen unter Einbeziehung gigantischer und allumfassender Daten, die heimlichen erhoben werden.

Der letzte Teil kommt seit zwei Monaten bekannt vor - PRISM & Co.

Asimov schildert die Vorausberechenbarkeit von Regierungen, Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die gleich Pawlow'schen Hunden auf die Signale der Gesamtbevölkerung reagieren, die wiederum durch ihre ausreichende statistische Größe wiederum relativ einfach mit technischen Mitteln vorausberechnet werden kann. Durch Simulationen kann die Reaktion der Bevölkerung auf Schlüsselreize ermittelt werden und durch geschickte Auswahl und zeitliche bzw. räumliche Optimierung kann die Bevölkerung mit minimalem Aufwand zu bestimmten Trends, einem vorgegebenen Mainstream oder politischen Stimmungen bewegt werden. Diese wiederum provozieren bestimmte Reaktionen der Regierungen. Wobei es egal ist ob am Schluss eine ablehnend, abwehrende Haltung oder eine zustimmend, fördernde Haltung entsteht. Wichtig ist, dass es die von den lenkenden "Psychohistorikern" gewünschte Haltung ist.

Asimov tritt hier im Dialog zu Karl Popper's Thesen, die dieser später in "The Open Society and Its Enemies" zusammenfasste und zeigt die kalt und wertfrei kalkulierten Überwindung des moralischen Impetus. Der damalige Zeitgeist hatte schon Goebbel's "Der Zweck heiligt die Mittel" hervorgebracht und die stalinistische Instrumentalisierung des Bolschewismus. Es war de Zeit der in der man glaubt nicht nur die Welt nach den eigenen Ideen formen zu können, sondern auch ein Recht und die Pflicht dazu zu haben. Anfänglich und manche Vorgestrige sicher noch über Jahre haben im Foundation-Zyklus eine positive Utopie, einen möglichen Entwurf für die menschliche Gesellschaft gesehen. Leute, denen Thoreau ein Graus war und ist.

In dieser Zeit wurden die Fundamente für die NSA-Projekte von Echelon bis Prism gelegt - The Foundation of the Prism.



Eine ganze Reihe von Männern und ganz wenige Frauen scheint all diese Theorien und Schilderungen aufmerksam gelesen zu haben, mit dem Schwermut im Herzen, dass man einen Staat nicht mehr mit mittelalterlichen Techniken des Absolutismus, der Volksverdummung und der Hegemonie lenken konnte. Es liegt zwar nahe, dass sich damals eine finstere Verschwörung bildete, die unter der Selbstbeschwörung alles "for the greater good" zu unternehmen, sich auf den Weg machte all diese Theorien in die Praxis umzusetzen.

Und wie sieht der Kern dieser Theorien aus? Asimov lässt die Psychohistorie auf zwei Axiomen basieren (Darstellung Wikipedia zum Seldon Plan):
  • die Größe der Bevölkerungsgruppe, deren Verhalten modelliert werden soll,
    muss ausreichend groß sein,
  • die Bevölkerungsgruppe muss in Unkenntnis über die Ergebnisse der
    psychohistorischen Analyse bleiben.
Das erste Axiom ist zutreffend erfüllt und wird es auch immer sein, das zweite Axiom ist trotz Snowden immer noch erfüllt, da die Gesellschaft in dieser Hinsicht einen blinden Fleck entwickelt hat. Und ich frage mich nicht zuletzt, ob dieser Fleck auch auf Publikationen wie Asimov's Science Fiction Serie beruht. Dann wäre sie die genialste Desinformation der Geheimdienstgeschichte.



Die Realität hat sich in der Zeit zwischen Winslow Peck und Edward Snowden als verschworener, schlapphütiger und konspirativer herausgestellt als fast alle Paranoiker es befürchteten. Jegliche Konspirationstheorie hat sich als blasser Abklatsch der Realität erwiesen.

"1984" wurde weder als Science Fiction noch als utopischer Roman geschrieben und veröffentlicht. Es erschien erstmals im Verlag Secker und Warburg, einem politischen Verlag für Literatur und anti-faschistische Sachbücher. Das Buch wurde als Warnung geschrieben, wie sich die britische Gesellschaft entwickeln könnte. Wie sie sich durch paranoiden Überwachungswahn in einen faschistischen Staat verwandeln würde. Eine bodenständige und solide sozialkritische Dystopie, keine Science Fiction. Orwell wollte aufzeigen wohin Großbritannien sich entwickelt, wenn sich nichts ändert. Und es hat sich nichts geändert.


Der Geist der heißen Krieger aus Zeitem Weltkrieg und Korea Krieg weht weiterhin durch Downing Street und Whitehall.



Die NSA lies bei ihrem wissenschaftlichen Arm, der DARPA, das Arpanet entwickeln und aufbauen. Es hatte von Anfang an den Charakter eines Honeypots. Anfänglich beschränkt auf die wissenschaftliche Welt und zur Überwachung der Entwicklungen auf mögliche Waffentechniken und der politischen Gesinnung von Wissenschaftlern, wurde es später auf die gesamte Öffentlichkeit erweitert. Man erinnere sich nur an das damalige Amerika, an die McCarthy-Zeit.



Warnungen von Philosophen wie Karl Popper und die beschränkte Computertechnik des letzten Jahrhunderts setzten dem Wachstum dieser Systeme Grenzen. Bis zu 9/11, dann wurden vorherige Budget- und Personalkürzungen zurückgenommen und kräftiges Wachstum genehmigt. Die Haushaltspositionen wuchsen in den USA auf das Mehrfache, selbst in Deutschland wurde der Etat über ein Drittel aufgestockt und dem BND der Umzug in größere Neubauten in Berlin ermöglicht.



In Großbritannien hatte man die Zuständigkeit und Abgrenzung der Dienste MI5 und MI6 über lange Jahre bewahrt, aber auch hier kam es zum Umbruch mit der Gründung von GCHQ. Im Nachhall von 9/11 nutzte man die Gunst der Stunde und verwandelte den alten MI1b, die Meebs, in einen Supergeheimdienst, der auf alle Aspekte der Sprach-und Datenkommunikation direkten Zugriff hat. 




Wer sich mit den wissenschaftlichen Theorien hinter dieser Hochtechnologie beschäftigen will, den Einstieg findet man über die Themenbereiche in der Linkliste.


Dienstag, 16. Juli 2013

Stabilität, Frieden und Freiheit


Innenminister Friedrich war auf Amerika-Besuch und hat die Erkenntnis mitgebracht, dass die Schnüffelei der NSA mindestens fünf Anschläge verhindert hat. Vielleicht, sagen sie jedenfalls, sagt er, es könnten aber auch nur zwei sein, vielleicht hätten sich die Amerikaner geirrt, so richtig wüssten die ja nie welcher Ort in Europa zu welchem Land gehört. Aber es hat auf jeden Fall terroristische Anschläge verhindert. Ach was sind wir jetzt erleichtert, vielleicht hat es aus Abschreckung sogar noch viel mehr Anschläge verhindert, die gar nicht erst geplant wurden. Das ist doch eine tolle Sache dieses Datenkopieren und -sammeln.

Und es ist noch lange nicht genug, wenn diese Überwachung Terrorismus aufdeckt, dann kann sie auch Computerbetrug aufdecken. Wir müssen dem Staat erlauben es viel umfänglicher zu nutzen. Die Machenschaften der organisierten Kriminalität, deren Geldströme können unmittelbar aufgedeckt werden, schließlich läuft der ganze Geldverkehr auch übers Internet und alle Telefonate ab der Vermittlungsstelle auch. 

Auch Schwarzarbeite, Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug sind damit schnell und beweiskräftig aufgedeckt werden können. Gewissenlose Arbeitnehmer, die krank feiern sind über die Bewegungsprofile des Handys zu entlarven. Dass man nebenbei noch den Aufenthaltsort von schulpflichtigen Kindern während der Unterrichtszeit überprüfen kann ist da nur ein gelegenes Beiprodukt. Keine Schulschwänzerei, ein kleiner Schritt zu einer besseren Bildung. Und bleibt der kleine Lümmel vor irgendwelchem Aushang mit erotischen Bildern zu lange stehen, dann kann man gleich das Jugendamt informieren und eine Hormonkur ansetzen, bevor sich da noch ein Triebtäter und Vergewaltiger entwickelt.

Und damit muss nicht Schluss sein, in zwei oder drei Jahren, wenn sich die Gesellschaft an die Überwachung des Cyberspace und der Telefone gewöhnt hat und ein oder zwei Drogenbarone und Menschenhändler entlarvt wurden, dann muss man einen Schritt weiter gehen. Dann muss auch die lückenlose CCTV-Überwachung her, damit man auch die Kontrolle über die Bewegungsprofile der Handyverweigerer  und kleinen Kinder bekommt. Keine Lücken, vollumfänglich und anlasslos muss die Überwachung sein um Ergebnisse zu bringen.

Briefversand wird nur noch im offenen Normumschlag zum automatisierten Scannen erlaubt und Pakete müssen verpflichtend mit Inhaltsangabe auf dem Versandetikett verschickt werden. Dazu harte Strafen wenn bei Stichproben falsche Deklarationen bemerkt werden, das ist so schlimm wie Verschlüsseln von EMails, das ebenfalls unter Strafe gestellt werden muss. 

Es muss auch das Urheberrecht geändert werden, damit die Raubkopien, die die NSA u.a. von unseren Texten, Fotos, Filmen und anderem Material erstellen legalisiert werden. Im Moment sind die Geheimdienst-Server die größten Sammlungen an Raubkopien der Menschheitsgeschichte. Das kann so nicht bleiben.

Und wenn wir uns auch daran gewöhnt haben, dann muss auch der letzte Schritt gegangen werden. Die komplette Verwanzung der Wohnungen und Arbeitsplätze. Nicht mittelalterlich wie in "Das Leben der Anderen", sondern mit Spracherkennung und automatischer Übersetzung. Wer weiß welche Verbrechen sich damit verhüten lassen. Zusätzlich RFID-Sensoren an größeren Messern, Scheren und Kettensägen, man darf keine Lücken offenlassen. Nicht zu vergessen die Mistgabel, keine Mistgabel ohne Ortungssensor. Sensen werden präventiv verboten.

Lockern darf der Staat diese Maßnahmen erst wenn der Neural-Konnektor da ist, das Gehirn-Interface, das unsere Gedanken an das Bundesamt für Lebensabsicherung und Alltagsrisikoausschluß weitermeldet. Da kann dann schon beim geringsten aggressiven Gedanken gegenüber Mitmenschen oder dem Staat ein automatisches Koma ausgelöst werden und jedes Risiko eines Anschlags oder einer Gewalttat vermieden werden.

Ja, wir sind auf dem Weg in eine schöne neue Welt.


Montag, 15. Juli 2013

Wir haben nicht zu verbergen ...

"Es braucht keine NSA, wir geben ja schließlich alles freiwillig weiter, ob nun hier bei Google+ oder Facebook usw... " (Zitat aus einem Forum-Post)
James Bamford, ein renommierter Experte für die NSA gibt der Tageszeitung "Die Welt" ein Interview in dem er vor allem die fehlende demokratische Legitimierung von Systemen wie Prism anprangert. Auf der anderen Seite erklären viele Menschen es wäre ihnen egal, sie hätten nichts zu verbergen und es würde eh alles auf Facebook oder in den sozialen Netzen von den Menschen selbst veröffentlicht.

Ist wirklich "Friede, Freude, Eierkuchen"-Zeit, machen wir es uns im Neo-Biedermeier gemütlich? Die Welt ein Ponyhof und alles okay? Ist es normal, dass auf den Rosen Läuse und Wanzen sitzen? 

James Bamford hat recht, in einem demokratischen Staat muss das anders laufen. Es ist dieses "par ordre du mufti", das ein Staatsverständnis offenbart, das eher Byzanz oder Louis XIV. entspricht. 

Und man sollte auch nicht von einem Eindringen in die "Privatsphäre" sprechen, sondern von einem in die "Intimsphäre". Zumal sich die Programme wie Prism und Tempora oder das BND-Projekt 0404 nicht auf das Internet beschränken, sondern auch den kompletten Handy- und Festnetz-Telefonverkehr und alle Brief und Paketdaten umfassen. Und mit dem Internet-Mitschnitt werden auch bei Handelsfirmen deren Verkaufs- und Kundendaten abgefischt, wenn sie zwischen Logistik und Verwaltung hin- und herwandern. 

"Alles"? Auf Google+ und auf Facebook? Alles? Das bezweifle ich.

Selbst die "Einblicke ins Intimleben", die auf alterUNbeschränkten Angeboten wie tumblr stattfinden, sind eine artifizielle Selbstdarstellungen und nicht die intime Realität der Abgebildeten. Es ist ein Unterschied ob man in eigener Entscheidungsfreiheit nackt am Strand liegt bzw. in den Swingerclub geht oder ob man ungewollt beim Furzen im Aufzug dokumentiert wird, weil die Kamera dort ihr Signal via Internet weiterleitet. Es ist ein Unterschied ob man stolz beim Unboxing sein neues Smartphone auf YouTube präsentiert oder ob Tempora beim GCHQ ein Dossier anlegt wie viele "TENA PANTS plus XL 120-160cm Einweghose" man bei der Versandapotheke kauft. Es ist ein Unterschied ob die Schlapphüte früher Postkarten mitgelesen haben oder ob sie heute dank Echelon die gesammelten Telefonate zwischen dem Opa und seiner Geliebten in den 60ern im Archiv jederzeit abrufbar haben. 

Wer gibt dieses "ALLES" freiwillig weiter? Niemand.

Und wieviele sind nicht im Netz und werden trotzdem erfasst weil sich die Bearbeitung ihrer Konsumseite, sei es Payback, Versandhandel oder nur der EC-Zahlungsverkehr übers Internet abspielt und mitgeschnitten wird.

Alles? Ist den Leuten eigentlich klar was "Alles" in diesem Fall bedeutet?

Und einfach davon auszugehen es wäre erlaubt, weil es sich um Geheimdienste demokratischer Staaten handelt. Es ist nicht erlaubt. Es gibt auch keinen Ermessensspielraum, der der Regierung oder einer anderen Stelle zugestehen würde eine Erlaubnis zu erteilen. Im Gegenteil, derartige Praktiken stellen den Anspruch eines Staates demokratisch zu sein in Frage. Diese Praktiken bestätigen die Vorwürfe und die Legitimationsansprüche von Al-Quaida, Kim Jong-un und auch noch der RAF.

Es ist "geduldet". Ohne Zweifel. Aber auch nur im scheinbar rechtsfreien Raum. 

Nur, dass das deutsche Strafrecht diese Ausspähung dezidiert unter Strafe stellt und Organisationen, die dies betreiben unmissverständlich als terroristische Verbindungen klassifiziert.


Davon werden im Gesetz nur zwei Ausnahmen gemacht, für das Inland der GG10-Richtervorbehalt (den weder NSA noch GCHQ erfüllen) und für das Ausland das BND-Gesetz. Beides legitimiert keine Abhörung im Inland in der vorliegenden Form und eröffnet auch keinen Interpretationsraum für mögliche Genehmigungen, sie sind schlicht nicht vorgesehen. Ein amerikanisches Geheimgericht kann keine GG10-Genehmigung erteilen.

Dazu kommt noch, dass das BND-Gestez explizit das Ausspähen von Minderjährigen untersagt und von der GG10-Genehmigungsfähigkeit ausnimmt. Auch deren Daten wurden und werden ausgespäht. Ekelhaft. 

E k e l h a f t.



Samstag, 13. Juli 2013

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen


Nicht nur der deutsche Staat, ganz Europa basiert auf den Idealen der französischen Revolution und der Staatsphilosophie der Aufklärung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind das Fundament der ideelen Verfassung aller Europäer, die Basis für staatliches Handeln und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und diese Legitimität-stiftende Basis ist ernsthaft verletzt und blutet aus.

Um sie zu Heilen gibt es den Weg Forderungen an die Politik zu stellen: umfassender Zugriff auf alle gespeicherten Daten in Prism, Tempora und dem 0404-Projekt und zwar für alle Ermittlungsbehörden, insbesondere die Steuerfahndung, die Referate zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel, Zwangs- und Kinderprostitution, Halten von Haussklaven, Verstöße gegen Arbeitsschutzrichtlinien und Lohndumping und die ganze Reihe der strafbaren Verstöße gegen die Rechte der Menschen.

Man kann aus diesen Unterlagen ersehen in wie weit Union Carbide am Bhopal Massaker verantwortlich war und wer individuelle Verantwortung trägt, wer über Contergan bei Chemie Grünenthal frühzeitig Bescheid wusste, generell wie groß das Ausmaß persönlicher Verantwortung bei der folgenden Liste ist:
Diese Sammlung liefert Beweise, wie es mit der Beimengung suchtfördernder Stoffe in Tabakwaren hinter den Kulissen läuft, zu den ganzen Fälle von Verstößen gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz, inwieweit Apple von den Zuständen bei Foxconn wusste, wie groß die Verstrickung der deutschen Textildiscounter in das Lohndumping und die mörderischen Sicherheitsstandards in Bangladesh war und ist, wer die Spender von Kohl waren und der Mörder von Barschel. Eine lange Liste von ungeklärten Verantwortungen für vermeintliche Unfälle und Tragödien, die wahrscheinlich nicht nur menschliches und technisches Versagen waren, sondern billigend in Kauf genommen und fahrlässig herbeigeführt.

Könnte echt lustig werden, wenn diejenigen, die etwas zu verbergen haben alle gemeinsam gegen Prism vorgehen.

Ich denke, dass die Angst des militärisch-industriellen Komplexes vor einer echten demokratischen Kontrolle und einer transparenten Nutzung von Prism noch viel größer ist als ihre Sucht dieses System als Machtinstrument zu nutzen. 

Unbeschränkter Zugriff auf alle Daten für jeden. Entweder alle oder niemand.

Ich habe kein Problem nackt auf dem FKK-Gelände herumzulaufen, wenn aber irgend jemand versucht mir nebenbei in die Hose zu glotzen oder gar unter die Bettdecke (gibt dann auch nicht mehr zu sehen), das ist der Verlust der Selbstbestimmung, der individuellen Freiheit und der entstehende Kontext ist einfach nur eklig. Ich habe nichts dagegen wenn meine Privatsphäre diffus wird und durchlässig, darüber entscheide ich, nicht nur über das wieviel, sondern auch über das wann und wo. Aber den Bereich, den ich als Intimsphäre abgrenze, den werde ich verteidigen gegen unkontrollierte Übergriffe. Und ich will dazu nicht bedampfte Fenster einbauen, Kupfergeflechtmatten in die Hauswände einbauen (war schon bei meinem Arbeitsraum teuer genug), Störsender einbauen und gänzlich auf die Internet-Nutzung verzichten.


Dazu kommt noch das Rechtsstaatsprinzip, in einem demokratischen Rechtsstaat müssen sich Regierung, Parlament und ihre ausführenden Behörden, auch der BND zählt zu diesen, an die Gesetze halten. Nicht nur die Bürger. Und auch für alle anderen im In- und Ausland, gelten für Tätigkeiten auf deutschem Rechtsgebiet diese gleichen Gesetze ebenfalls. 

Ohne Ausnahme und ohne Privilegien. 

Privilegien bedürfen der vorherigen gesetzlichen Regelung und der parlamentarischen Kontrolle.  Dem gesellschaftlichen Konsens und der demokratischen Legitimierung. Durch das Volk und nur durch das Volk. Wir haben unser Parlament und unsere Regierung nie legitimiert unsere einheitlichen und gleichen Gesetze für einzelne Tätergruppen außer Kraft zu setzen oder diesen vorauseilenden Generalpardon zu erteilen. Verträge und Zusicherungen dieser Art sind unwirksam, weil es niemand gibt der sie wirksam erteilen könnte. Auch ein neuer Staatsverräter wie Hindenburg könnte kein Ermächtigungsgesetz erlassen, nicht einmal das Parlament könnte es mit zwei Drittel Mehrheit beschließen. Derartige Regelungen widersprechen unserem grundlegenden Staatsverständnis und Rechtsprinzip. Geheimgesetze und Sonderrechte sind nicht vorgesehen. Es gibt kein Standesrecht mehr. Es gibt ein Gesetz, eines, für Alle. Ohne Ausnahme. 

Und wer davon abweicht, sich in die Grauzone jenseits der ideellen Verfassung begibt, wie beispielsweise ein Innenminister, der durch Ausnahmen bei der Verfolgung das Recht beugt und sich nicht für eine privilegierungsfreie Strafverfolgung einsetzt, die keine Standesunterschiede kennt, das sind Politiker und ein Innenminister, die zum Verräter an der Republik und ihren Idealen werden.


Wird aus einer Gesellschaft ein Klassensystem aus Informationsbesitzern, Kontrolleuren und Kontrollierten, dann ist das Prinzip der Gewaltenteilung und die Balance der Kräfte nur noch Illusion. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind dann tot, ruhen auf dem Friedhof der Geschichte. Der Kampf der Menschen für diese Ideale ist vorbei, der Faschismus hat gesiegt. Klammheimlich. Unter einem Schlapphut.

So unsichtbar wie das Gewehr aus Prism, Tempora und dem 0404-Projekt in den Händen der modernen SA-Nachfolger ist, so unsichtbar haben viele die Hände erhoben, so unsichtbar ist die Kapitulation vor dem Verrat an der Republik.


tl;dr - Verdammt, lies es trotzdem, es ist Dein Arsch deine Freiheit, den die sie Dir unterm Hinter wegklauen.


Linkhinweise für Wertkonservative, Republikaner und Demokraten:



Montag, 8. Juli 2013

O Tempora, o mores - Teil 8


Im Jahr 2003 wurde in den USA der Patriot Act mit der berüchtigten Section 215 präsentiert.

Im Jahr 2003 wurden die ersten "Prismen" zur Duplizierung des Internet-Datenstroms in den USA installiert.

Im Jahr 2003 wurde der Haushaltstitel "0404 - Bundesnachrichtendienst" um ein Drittel gegenüber der Periode vor 9/11 angehoben, fiel im Folgejahr wieder um ein Zehntel ab und steigerte sich seither von diesem höheren Niveau immer etwas stärker als andere Haushaltspositionen.

Im Jahr 2003 war ab dem Frühjahr eine Reihe von Rackmount-Produkten nicht mehr oder nur mit sehr langen Lieferzeiten verfügbar und zwar speziell Ausführungen für den deutsche Markt mit deutscher Netzspannung oder speziellen Prüfkennzeichen, wie sie hauptsächlich von Behörden in Ausschreibungen vorgegeben werden. Es handelte sich besonders um programmierbare Netzwerk-Technik und Speicher-Server.

Im Jahr 2003 war Gerhard Schröder Bundeskanzler, sein Kanzleramtsminister und Aufseher über den BND und verantwortlich für die Verwendung des Haushalts war zu dieser Zeit Frank Walter Steinmeier. Er muss die Wahrheit und die Hintergründe für diese Budgetausweitung und die Verwendung dieser Hardware kennen.

Im Jahr 2013 sollte Herr Steinmeier die Fragen von Herrn Gabriel zur Zusammenarbeit von BND und NSA beantworten können.


Linkhinweise:
Update:



O Tempora, o mores - Teil 7


Der Sitzungsort ist geheim, es gibt keine Akteneinsicht, keine Öffentlichkeit. Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), der seit 35 Jahren für die Genehmigung von Abhöraktionen in der Auslandsspionage zuständig ist, wurde vor einigen Jahren erweitert und bekam damit auch die Zuständigkeit für alle Zugriffe der NSA auf Kommunikation aller Art. Es ist nicht bekannt in welchen Fällen er Ansuchen zurückgewiesen hat.

In einem aktuellen Beitrag berichtet die New York Times über die fehlende Kontrolle dieses Gerichts, das sich seine Regeln selbst gibt, seine Zuständigkeit selbst regelt und sich eine Deutungshoheit erobert hat, die sich mit dem Supreme Court der USA messen kann.

Würde man das Regelwerk des Gerichts in vier kurzen Paragraphen festhalten, dann würden sie wie folgt lauten um die Befugnisse und Attitüde zu beschreiben:
  1. FISC-Urteile können außer in dem in der Verfassung vorgesehenen Verfahrensablauf auch durch den FISC nach eigenen Regeln beschlossen werden.
  2. Die von dem FISC beschlossenen Urteile können von der Verfassung abweichen, soweit sie nicht das Amt des Präsidenten als solches zum Gegenstand haben. Die Rechte des Präsidenten bleiben unberührt.
  3. Die vom FISC beschlossenen Urteile werden geheim ausgefertigt und nicht verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, unmittelbar in Kraft.
  4. Beschlüsse des FISC betreffend fremde Staaten bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Der FISC erlässt die zur Durchführung dieser Urteile erforderlichen Vorschriften selbst.

Die Vorlage trat am 24. März 1933 in Kraft. Wer die eine und große Abweichung findet wird feststellen, dass das historische Vorbild ein Ausbund an Transparenz war.

Beschämend peinlich wird es wenn man bedenkt, dass dieses Gericht geschaffen wurde um im Nachhall von Watergate zusammen mit dem United States Senate Select Committee on Intelligence die Überwachung der Abhörpraktiken von Regierung und Diensten zu ermöglichen.

Der Gärtner hat sich in einen Bock verwandelt.


Linkhinweis:

Donnerstag, 4. Juli 2013

O Tempora, o mores - Teil 6


Jan Fleischhauer versucht in seiner SpOn-Kolumne die unterschiedlichen Reaktionen auf Prism in den USA und in Deutschland zu beleuchten.
"Warum fürchten wir Deutschen uns so davor, dass jemand anderes weiß, wer mit wem telefoniert hat?"
Deutschland hat über 55 Jahre Erfahrung mit gründlicher Überwachung der Privatsphäre durch Horch&Guck und Blockwarte bis hin zu Spitzeln in der Familie und Riechproben in Gläsern. Wir haben Erfahrung damit wie man diese Informationen missbrauchen kann. Viele Familien haben sogar ein Mitglied oder einen Vorfahr, der aktiv dabei war. 

Und wir finden das deshalb einfach zum Kotzen.

Dann diese Plattitüde das Abhören der EU-Arbeitskreise zur Strafe zu deklarieren, das hat Pausenhof-Niveau und bemüht dümmlichste Klischees. Im Gegensatz zu den USA hat die von diesen Arbeitskreisen gesteuerte EU keinen überschuldeten Haushalt, kein Handelsbilanzdefizit und keine Haushaltsverschuldung in mehrfacher Höhe des BIP. Nein, das ist keine Strafe. 

Amerikaner haben nie ein existenzielles Problem mit ihrer Staatsführung gehabt, wurden nie offen von faschistischen Regimes beherrscht und unterdrückt. Deshalb haben sie, bis auf eine kleine Gruppe von Konspirationstheoretikern, weder Vorbehalte noch Erfahrungen von denen sie wissen. Mit Indoktrination haben sie schon mehr Umgang, bei grenzenloser Meinungsfreiheit begegnen einem ProLifer, Evangelisten und Pimps aller Art in den USA jeden Tag. Diese Alltäglichkeit der Indoktrination hat ihr in den USA einen anderen Stellenwert verschafft. Dagegen ist uns Europäern die subtile Indoktrination seit Jahrtausenden geläufig und wir haben gelernt damit umzugehen und wir entscheiden uns entweder sie hinzunehmen und zu akzeptieren oder vermeiden sie. Und wenn das nicht geht wissen wir wie wir unsere Kinder dagegen immun machen können. Wenn die nicht selber schlau genug sind. Wir haben hier die Entscheidungshoheit. Bei Prism & Co. haben wir sie nicht. Wir können weder die Variante, das Ausmaß noch einen anderen Aspekt selbst bestimmen.

Genauso ist es in der Sauna, Facebook und am FKK-Strand. Es ist meine Entscheidung wann, mit wem und wo ich meine Privatsphäre ein Stück weit öffne. Und meist wird im Netz nur die "nicht-so-private" Öffentlichkeit, die Freundessphäre, ausgetauscht. Klatsch und Tratsch und das Pendant zur guten alten Bildpostkarte. Von der wusste man auch, dass der Postbote sie lesen kann und hat auf zu deftige Details verzichtet. Und die sehr kleine Minderheit, die auf Tumblr die allertiefsten Einblicke in die Anatomie ermöglicht ist nun wirklich nicht repräsentativ.

Da sind private EMails und Telefonate schon eine andere Kategorie. Keine Ahnung über was Amerikaner telefonieren, mailen oder chatten, aber im kleinen und geschlossenen Kreis wird es in Europa durchaus deutlich, heftig und intim. Unter Umständen ist der Gesprächspartner einer, mit dem man diesen Themenkreis schon praktisch angegangen ist. Bekanntestes und banalstes Beispiel sind die abgehörten Telefonate des britischen Thronfolgers.  

Deshalb sind Prism und Tempora nicht nur Eingriffe in die Privatsphäre, sondern in die Intimsphäre. Obama und seine NSA schauen uns in die Unterhose, nicht nur auf den Küchentisch. Das ist nicht Gucken in der Sauna, das ist ein Griff zwischen die Beine.

Und dafür, werter Herr Fleischhauer, dafür haben die Horcher der Amerikaner, Briten und alle anderen Berufsspanner einen Tritt an jene Stelle verdient. Mehrmals. Kräftig.

Mit Nachtreten.

Linkhinweise:



O Tempora, o mores! - Teil 5

Die Datenkraken von NSA, MI5&6/GCHQ und BND sammeln seit Jahren in gigantischem Umfang Briefverkehrsinformationen, Telekommunikation in vollem Umfang und Bewegungsprofile über CCTV. Dazu werden noch mit klassischem Bugging direkte und persönliche Unterhaltungen in ausgewählten Räumen erfasst.

Dieses Datenmaterial muss endlich genutzt werden um festzustellen in welchem Umfang und wie früh die Tabakkonzerne von der Gefährlichkeit ihrer Produkte wussten und die dabei ermittelten Mitwisser dann wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu belangen. Dann gibt es das weite Feld des Umsatzsteuerbetrugs und der Steuerhinterziehung, auch hier muss der Steuerfahndung der volle Zugriff auf diese Daten gewährt werden. Eine generelle Freigabe der gesammelten Daten für die Verwendung in gerichtlichen Gutachten um Schadenersatz- oder andere Versicherungsansprüche geltend zu machen muss ermöglicht werden. Der illegale Waffenhandel und die Bestechung von Politikern kann ermittelt werden. Generell ist zu begrüßen, dass auch Regierungen und Parlamentarier abgehört wurden, dies sollte den Anti-Korruptions-TaskForces wesentliche Erkenntnisse bringen. Und die ganzen Studien, die von GMO-Herstellern unter Verschluss gehalten werden, endlich ist der Zugriff möglich. Organhandel und Transplantationsbetrug, Kassenmanipulationen und Kunstfehler, die Überwachungsprotokolle können helfen es aufzudecken.

Macht aus diesen Überwachungsinstrumenten ein Instrument des Volkes gegen Organisierte Kriminalität, Bestechung, Nepotismus und Wirtschaftskriminalität.

Venceremos! Alle Daten dem Volk! Volle Offenlegung sofort!