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Montag, 8. Juli 2013

O Tempora, o mores - Teil 8


Im Jahr 2003 wurde in den USA der Patriot Act mit der berüchtigten Section 215 präsentiert.

Im Jahr 2003 wurden die ersten "Prismen" zur Duplizierung des Internet-Datenstroms in den USA installiert.

Im Jahr 2003 wurde der Haushaltstitel "0404 - Bundesnachrichtendienst" um ein Drittel gegenüber der Periode vor 9/11 angehoben, fiel im Folgejahr wieder um ein Zehntel ab und steigerte sich seither von diesem höheren Niveau immer etwas stärker als andere Haushaltspositionen.

Im Jahr 2003 war ab dem Frühjahr eine Reihe von Rackmount-Produkten nicht mehr oder nur mit sehr langen Lieferzeiten verfügbar und zwar speziell Ausführungen für den deutsche Markt mit deutscher Netzspannung oder speziellen Prüfkennzeichen, wie sie hauptsächlich von Behörden in Ausschreibungen vorgegeben werden. Es handelte sich besonders um programmierbare Netzwerk-Technik und Speicher-Server.

Im Jahr 2003 war Gerhard Schröder Bundeskanzler, sein Kanzleramtsminister und Aufseher über den BND und verantwortlich für die Verwendung des Haushalts war zu dieser Zeit Frank Walter Steinmeier. Er muss die Wahrheit und die Hintergründe für diese Budgetausweitung und die Verwendung dieser Hardware kennen.

Im Jahr 2013 sollte Herr Steinmeier die Fragen von Herrn Gabriel zur Zusammenarbeit von BND und NSA beantworten können.


Linkhinweise:
Update:



VDS wird in Mindestspeicherfrist umbenannt


Ich würde es sinnvoll halten, wenn es statt einer Mindestfrist eine Minimaxfrist gibt, die sicherstellt, dass Nicht-Flat-Kunden ihre Abrechnung prüfen können. Das wären wegen der überlappenden Zeiträume 10 Wochen. Wenn das Min-Max-Zeitfenster auf 10-12 Wochen festgelegt würde, dann hätte dies berechtigte technische Gründe im Sinne des Kunden. Und der Umfang der Daten wäre auch entsprechend zu begrenzen, ein Anonymisierungsgrad festzulegen.

Alle darüber hinausgehende Überwachung, genauso wie GG10-Eingriffe müssen unter erweiterten Richtevorbehalt gestellt werden, in der Form, dass ein Kammerentscheid und kein Einzelrichterentscheid notwendig ist. Und zwar ein Kammerentscheid der Instanz und des Gerichts, das für die in Frage kommende Tat zuständig wäre, aber nicht im gleichen Gerichtsbezirk liegen muss. Damit könnte die Sachkenntnis des entscheidenden Gerichts zumindest ansatzweise gewährleistet werden.

Verstöße gegen diese Regelung würden als Verstoß gegen StGB 202a gelten und die Einrichtung einer Dienststelle, die so konzipiert ist, dass sie regelmäßig die Vorschriften umgeht, als Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dies müsste in der parlamentarischen Diskussion einheitlich zum Ausdruck gebracht werden, um später den Deutungsspielraum der Gerichte einzuengen und den gesetzgeberischen Willen deutlich werden zu lassen.

Ich habe nichts gegen prinzipielle Möglichkeiten der Erfassung und Überwachung, ich würde mich auch freuen wenn Tabakfirmen, GMO-Unternehmen und Drogenbarone abgehört werden, aber ich möchte einen transparenten Prozess, der demokratischer Kontrolle unterliegt, an strikte Rechtsstaatlichkeit gebunden ist ohne jede Grauzone oder Gummiparagraphen.

Das ist wie mit der Folter im Metzler/Daschner-Fall. Es gibt nirgends ein "Der Zweck heiligt die Mittel", wie Goebbels es ausdrückte, außer im Faschismus.