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Mittwoch, 10. Juli 2013

Europa - Wirtschaftsriese ohne Selbstvertrauen


Schon als Bundespräsident Walter Scheel gerne beim Schwager vorn saß, war die Zeit der Postkutschen vorüber, stand ihr Tempo für Gemächlichkeit, Beschaulichkeit und die gemütliche alte Zeit. Trotzdem scheint sich dieses Tempo in vielen Bereichen des Lebens festgesetzt zu haben, zumindest in Deutschland und in den Köpfen deutscher Intellektueller. Gemächlich, beschaulich und langsam sollen sich die Dinge entwickeln, nur keine Hast, keine Eile und am Besten ändert man gar nichts und lässt alles beim Alten.

Eines dieser Beispiele sind die Konzepte des ehemaligen UNCTAD-Chefvolkswirts Heiner Flassbeck in seinem aktuellen Beitrag zum Buch "Handelt jetzt". Hier werden die Analysen in die richtige und rational nachvollziehbare Richtung betrieben, die Lösungsansätze leiten sich folgerichtig und kausal daraus ab, aber Ausmaß, Relation und Stellenwert im globalen Wirtschaftsgefüge werden um Größenordnungen zu zaghaft und zu gering angesetzt.

Flassbeck empfiehlt, dass die Ungleichgewichte zwischen den Ländern in der Eurozone durch ein besseres Einhalten der Vorgaben erreicht wird. Dass der Grenzwert von 2 Prozent Inflation zum Zielwert wird, den es möglichst genau einzuhalten gilt oder durch Anpassung der Geldmenge künstlich zu erzeugen sei. Deutschland empfiehlt er durch Anhebung der Rate um 1 bis 2 Prozent in den nächsten Jahren den angesammelte "Inflationsrückstand" der letzten Jahre auszugleichen.

Das ist der richtige Grundgedanke, aber viel zu kurz gesprungen.

Für mich ist eine Inflation von 5-10% eine Lösung, die unbedingt mit entsprechenden Lohnerhöhungen einhergehen muss. Dann bleiben die Reallöhne (und die daran gekoppelten Renten und Transferlöhne) stabil, die Staatsschulden schrumpfen und die Zeche bezahlen Devisenspekulanten und Anleger, die nicht in Aktien oder andere Sachwerte investieren.

Eine Inflation von 5% würde europaweit jährlich rund 500 Milliarden Euro in die Kassen der Staaten spülen, damit wäre in zehn Jahren der ganze alte Schuldenberg abgetragen. Kassiert man korrekt, unbestechlich und nachhaltig gleichzeitig alle Steuern (selbst ohne Erhöhung), dann entstehen keine neuen Schulden. Erhöht man die Beitragsbemessungsgrenze, zieht auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen ein, dann können auch die SV-Beiträge drastisch gesenkt werden und die Verteilung des Wohlstandes würde wieder konform mit der Teilhabe an der Arbeitsleistung und Wertschöpfung. Nicht die reine Existenz von Vermögen verdient gesellschaftliche Belohnung und Privilegierung, sondern nur seine aktive Nutzung und ertragreiche Teilhabe am Wirtschaftskreislauf. Deshalb gibt es keinen Grund warum Kapitaleinkünfte durch eine Beitragskappung oder -freiheit durch Begünstigung bei Abgaben subventioniert werden.

Anders als Flassbeck sehe ich Sinn darin dieses Instrument europaweit und umfangreicher zu nutzen und von der 2%-Grenze auf eine 5%-Grenze EU-weit (nicht nur Eurozone) zu gehen (für 10 Jahre, dann gleitend abbauen), dann schaffen auch mehr Kandidaten die Aufnahmekriterien, weil sie sowohl bei der Inflationsrate als auch bei den Staatsschulden in den grünen Bereich kommen. Deutschland kann seinen größeren Spielraum und seine Reserven nutzen und für einen begrenzten Zeitraum von 5 Jahren auf über 8% gehen und damit mehr als 240 Mrd. Euro jährlich neu schöpfen und damit die Schulden drastisch zurückführen.

Das hätte zwei Vorteile, das Veränderung bei Angebot und Nachfrage bei staatlichen Schuldverschreibungen würde auch für Länder außerhalb der EU eine besser Nachfrage und damit niedrigere Zinsen ermöglichen, ohne dass es zu Nachteilen für die Eurozone kommt. Und die inflationsbedingt steigenden Zinsen für deutsche Anleihen würden durch das sinkende Volumen kompensiert, da fast keine neuen Schulden aufgenommen werden und fällige aus der neuen Geldmenge bedient werden.

Dann muss nicht weiter privatisiert werden, im Gegenteil nebenbei könnte auch Infrastruktur zurückgekauft werden und aus den privaten Oligopolen in eine staatseigene Holding übergeführt werden. Inzwischen wissen wir, dass auch staatliche Strukturen bei professionellem Management leistungsfähig sind und sogar mehr Synergieeffekte freisetzen können. Zusätzlich kann ein höheres Maß an Versorgungssicherheit erreicht werden, wenn der Betrieb nicht gewinnorientiert stattfindet. 

Warum sehe ich hier größere Spielräume, die Ökonomen wie Flassbeck nicht sehen?

Ich bin nicht europazentristisch oder amerikazentristisch in meiner Betrachtung, auch ist die Nation nicht der Nabel meiner Welt. Deshalb ist meine Sicht auf Währungen, Inflation und Staatsschulden eine andere.

Schauen wir uns beispielsweise den Kursverlauf der Deutschen Mark an. Als Referenz ziehe ich die weltweit präferierte Anlagewährung, den Schweizer Franken, heran.


Da sehen wir einen positiven Kursverlauf im Gefüge von Bretton-Woods bis 1970, eine Zeit des Chaos bis 1977 und danach einen stabilen Verlauf im EWS1 und EWS2 mit einer kaum nennenswerten Schwankung bei der Integration der DDR-Mark. Schon bei diesem Anblick ist es erstaunlich, dass eine Partei wie die AfD damit wirbt die Deutsche Mark der Währungsschlange wieder einzuführen. Die Währungsschlange war der Zeitraum zwischen Auslauf des Bretton-Woods-Abkommen und Start des EWS1, 1970 bis 1977.

Aber schon diese nationale Sicht der Geschichte ist nur die halbe Wahrheit, die Welt ist viel größer und dann sehen die Verhältnisse ganz anders aus.


Jetzt ist die Deutsche Mark eine Währung mit relativ geringer Schwankungsbreite im Vergleich zum Dollar  (USD) und Pfund (GBP). Aber man sieht bei dieser Darstellung auch die Profiteure der EWS-Einführung, das Pfund und die Weltwirtschaft, verknüpft mit dem Dollar.

Machen wir nun einen Sprung in das Zeitalter der Eurozone, die Zeit ab der Einführung des Euro am 1. Januar 1999. Jetzt zeigt sich, dass der Euro im Vergleich mit konkurierenden Währungen besser abschneidet und eine hervorragende Performance aufweist.


Wer jetzt anführt, dass der Euro aber gegenüber dem Schweizer Franken schlecht abschneidet, der sei daran erinnert, dass dieser Schweizer Franken seinen Wert einer Nachfrage verdankt, die sich bekanntermaßen aus dunklen Quellen, der Halbwelt und der Steuervermeidung speist. Schwarzmarktpreis für das Schwarzgeld.

Kommen wir deshalb zur eigentlich Deutung dieser Entwicklungen und ihrer Konsequenzen.

Die europäische Gemeinschaftswährungen bis hin zum Euro haben über die Jahrzehnte erheblich an Wert gewonnen, viel geringere Inflationsraten im internationalen Vergleich geboten und sich als Hort der Stabilität gezeigt. Der Preis war auch eine wachsende Staatsverschuldung, die zusätzlich durch andere Fehlentscheidungen und Nicht-Entscheidungen gefördert wurde.

Aber eine moderat höhere Inflation würde den Euro nicht destabilisieren. Im Vergleich mit der kompensierten Inflationsrate und der Pro-Kopf-Verschuldung in den USA sind riesige Spielräume offen und nutzbar. Wenn man die Inflation allein für die 14 Jahre seit dem Umstieg von Ecu auf Euro nimmt, dann sind es nicht 20% zwischen Deutschland und Griechenland, sondern fast 30% und wenn man es auf 1996, den Bezugspunkt für den Einstieg der Drachme ins EWS nimmt, dann sind es 41% Inflationsdifferenz. Und solange Griechenland über 3% liegt bräuchte Deutschland ein halbes Jahrhundert um das mit moderater Inflation auszugleichen.

Hätte man die Methode Flassbeck seit der EWS-Umstufung 1990 angewendet, dann hätte sie sicher Erfolg gehabt. Hat man aber nicht. Wir sitzen jetzt auf einem Berg und diesen gilt es abzutragen. Mit seiner Methode machen wir ihn nicht höher, tragen vielleicht die Kuppe ein wenig ab, aber wir sind inzwischen nicht nur 20% voraus, sondern viel mehr. Auch die Merkel-Lösung, dass die anderen gefälligst auch einen "Berg" aufschütten sollen um auf unser Niveau zu kommen ist Blödsinn. Keiner braucht dieses hohe Niveau an Preisstabilität und Prosperitätsverzicht. Aber wir brauchen auch die US-Methode nicht, bei der die einen eine Grube gegraben kriegen und andere schmale Säulen errichten können, das ist ein Weg für eine Minderheit in einem Land, die ihre Probleme löst, indem sie die der anderen vergrößert. 

Aber mit Flassbecks Ansatz füllen nicht nur die anderen ihre Grube zu langsam, nein, wir erhöhen weiterhin unseren Berg und halten den Abstand. Und ich halte diesen Abstand für nicht sozialverträglich. 

Gerade die Orientierung an der Entwicklung des Dollar und der Staatsschulden in den USA liefert keine Referenz für die Weltwirtschaft, sondern ein trügerisches Zahlenmaterial mit anderem sozialem und strukturellem Hintergrund. Dieser Betrachtungsfehler beruht auf dem einer Staatsschuldenquote die keine weltweite Normierung erfährt.

Die USA haben beispielsweise die Aufwendungen für medizinische Versorgung und Altersvorsorge weitgehend privatisiert, einschließlich der damit verbundenen Kumulation der Schulden bzw. dem Schrumpfen der Anlagevermögen. Gleiches gilt für die berufliche und akademische Ausbildung. Rechnet man die darauf entfallende Haushaltsunterdeckung (bspw. Zuschuss zur Rentenversicherung, kompletter Bildungsetat der Länder und des Bundes) in den meisten europäischen Staaten heraus oder addiert man sie im Gegenzug in den USA und den ähnlich organisierten Ländern hinzu, dann ergeben sich völlig neue Ranglisten und BIP/Debt-Quoten.

Ich empfehle die Zahlen für anteilige EU-Gemeinschaftsschulden (=0), einzelstaatliche (föderale) Schulden, Schulden von Ländern&Kommunen und staatlichen Körperschaften aufzuaddieren, die Schulden der privaten Haushalte für Gesundheit und Bildung dazu zu addieren und dann noch zu versuchen den Saldo aus Altersvorsorgekapital, -schulden und kapitalisiertem Anspruch zusammenzufassen. Dann hat man erst normierte Zahlen, die vergleichbar sind und die wirtschaftliche Situation transparenter darstellen. Und diese Zahlen eröffnen bei der Inflation gerade Deutschland und Europa ganz andere Möglichkeiten, schließlich existieren die USA mit im Vergleich desaströsen Kenndaten munter seit Jahrzehnten. Die USA müssten um 40% abwerten um wieder in den Bereich solider Finanzen zu kommen, die EU, wenn man einen Finanzausgleich durchführen würde/könnte, gar nicht. Seit Reagan ist es in den USA in Bezug auf kompensierte Inflation und Staatsschulden schlimmer als in der Eurozone im Jahr 2012/13 heute. Und die USA existieren immer noch und packen ständig oben drauf. Das ist keine Lösung zum Nachmachen, zeigt aber, dass Europa weit von einer Krise oder Katastrophe entfernt ist. Wer der Ansicht ist, dass Europa an der Klippe steht, der muss den USA attestieren Wile E. Coyote zu sein und über dem Canyon zu schweben.

Als Ergänzung für alle, die zu faul sind sich die Quellen Wikipedia, nationale Regierungsberichte und OECD Schätzungen für 2013 selbst durchzuarbeiten.

Die staatliche Gesamtschulden der USA incl. Student Loans, Helathcare Debt und den Schulden der Einzelstaaten und Kommunen betragen 22,8 Billionen US$. Möglicherweise müsste man bis zu 25 Billionen US$ rechnen, da einige Haushalte vermögend genug sind um keine spezifischen Kredite aufzunehmen zu müssen, hätte der Staat wie in Europa diese Ausgaben und Aufgaben übernommen, dann wären dafür Schulden angefallen. Dies sind die Staatsschulden, die in Deutschland und anderen Euro-Ländern aus der Steuerquote und dem Steueraufkommen bedient werden oder über Staatsanleihen finanziert werden.

Wird jetzt verständlich worauf ich mit der Normierung hinaus will? Auf Vergleichbarkeit. 

Für die, die mit Mathematik nicht auf Kriegsfuß stehen, jetzt noch einen Schritt tiefer in die Zahlen der einzelnen Haushalte geblickt.

Nehmen wir nur die amerikanischen Bundsschulden und die der Einzelstaaten und Kommunen von 18 Billionen US$, dann ergibt sich eine Zinsbelastung (den mittleren Marktzins für US Bonds der letzten 5 Jahre zugrundegelegt) von rund 1050 US$/Jahr und Kopf. Das sind rund 18% des Steueraufkommens in den USA von 5783 US$ (2012/OECD) pro Kopf. Dazu wird aber jeder Bürger noch mit durchschnittlich 1130 US$ an Zinsen für die "privatisierten" Staatsschulden belastet. Nicht zu vergessen, dass es in Deutschland zinslose Bafög-Kredite, Grundsicherung, Aufstockung, Mietzuschüsse und viele andere "sozialistische" (Zitat Nancy Pelosi/Democrats) Programme gibt, die Einzug in die Staatsschulden finden und in den USA "outgesourced" werden.

Demgegenüber fallen in Griechenland nach Cut und Umschuldung nur Zinsen von 1014 US$ pro Kopf an, was allerdings wegen des niedrigeren BIP trotz höherer Steuerquote bei einem Steueraufkommen pro Kopf von rund 3400 US$ einen Anteil von ca. 30% an den Steuern ausmacht. Das ist um die Hälfte schlimmer als in den USA und das Extrem in der EU. Stimmen allerdings die Angaben der EU-Kommission, dass 30% der griechischen Wirtschaft "schwarze" Schattenwirtschaft ist, dann wäre bei ehrlicher Steuerzahlung das Aufkommen 4900 US$ und der Anteil der Zinsen würde amerikanisches Niveau erreichen ohne dass die Haushalte zusätzlich für "privatisierte" Staatsschulden zahlen müssten.

Das andere Extrem in der EU ist Luxemburg, aber das ist ein Sonderfall wie der Landstrich am Starnberger See. Nehmen wir deshalb nicht das äußerste Extrem sondern den zweiten Platz, Deutschland, kein Stadtstaat, sondern komplexes Staatsgebilde wie Griechenland und die USA. Mit fast 10000 US$ pro Kopf und Jahr ist das Steueraufkommen deutlich höher, dafür sind in den offiziellen Staatsschulden (wie in Griechenland) die Aufwendungen für Ausbildung, Gesundheit und die Zuschüsse an die Altersvorsorge und soziale Leistungen bereits enthalten. Dagegen ist die Zinsbelastung in Deutschland aus Staatsschulden mit 481 US$ pro Kopf auch noch niedriger, das sind weniger als 5% des Steueraufkommens.

Nimmt man die Zahlen der ganzen Eurozone landet man zwischen 11,5 und 12 Prozent des Steueraufkommens, die für die Zinsen der Staatsschulden aufgewendet werden müssen. Das ist ein Niveau, das wie bereits gesagt in den USA vor Jahrzehnten überschritten wurde.

Ein wesentlicher Nutzen für die deutschen Bürger ist deshalb, dass der Staat einen wesentlich niedrigeren Zinssatz zahlt. Das ist angewandte Synergie, kein Sozialismus. Statt 300$ an Steuern zu zahlen zahlt man in den USA 1000$ direkt an irgendeine Bank. Das ist toll für die Bank, aber schlecht für das Gemeinwesen. Schulden beim Staat statt bei den privaten Haushalten zu machen ist ökonomisch sinnvoll, zumal in Deutschland die Schere so groß ist, dass aus den eingesparten Zinsen zusätzlich die komplette Maßnahme finanziert werden kann. Wenn der durchschnittliche deutsche Haushalt soviel bezahlt hat wie der amerikanische nur für Zinsen, haben wir bereits den Aufwand auch noch getilgt. Das liegt sowohl daran, dass in Deutschland die Spanne zwischen Staats- und Privatzinsen über 10% liegt, als auch daran, dass in Kaufkraft gemessen der Euro fast 1,50 US$ wert ist. Dieser Spielraum ist in anderen europäischen Ländern kleiner, aber immer noch um Größenordnungen über dem der USA.

Diesen Spielraum sollten wir nutzen.

Die USA sind der wirtschaftliche Zombie (oder Vampir), der nur noch seine verrottende alte Hülle bewegt. Und wenn der plötzlich anfängt zu bröckeln und der Glamour verfällt ... das ist ein Problem. Dessen Wahrscheinlichkeit gilt es zu minimieren. Dazu könnten wir beitragen, dass wir diese ökonomische Kluft, die ich gerade aufgezeigt habe mindern. Dazu sollten sowohl die europäische und deutsche Ökonomie einen großen Schritt in die amerikanische Richtung machen indem die Inflation kräftig angehoben wird und sich die Währungsdynamiken anpassen. Umgekehrt müssen die USA die Synergieeffekte der staatlichen Abwicklung nutzen und die Privatisierung der Staatsschulden nicht nur einstellen, sondern umkehren. Die Zinseinsparung der Haushalte könnte in Form einer höheren Steuerquote abgeschöpft werden und damit zur drastischen und raschen Tilgung der Schulden beitragen. Damit würden auch die finanziellen Spielräume der amerikanischen Privathaushalte regeneriert, die Konsumquote steigen und die Wirtschaft der USA und der Welt positiv stimuliert.

Diese Kluft jedoch mit dem THIP-Abkommen auf Kosten Deutschlands durch die Hintertür zu sanieren ist nicht der richtige Weg, damit alimentiert Deutschland die USA mit dem mehrfachen Volumen des Anteils am europäischen Rettungsfond. 

Und was macht man mit der Geldmengen-Schöpfung der Inflation?

Deutschland könnte in großem Stil arbeitslose Jugendliche aus dem Mittelmeerraum nach Deutschland holen, die Demografie wieder auf den Fuß stellen und die aussterbenden Gebiete im Osten wieder attraktiv machen. Warum nicht Städte-Neugründungen nach dem historischen Prinzip von Brasilia, Ludwigshafen am Rhein oder anderen aus dem Nichts errichteten Städten. Der Bund baut, finanziert vor und lässt es die Zuziehenden über Jahrzehnte auf Mietpreisniveau tilgen. Genossenschaftliche Modelle haben sich seit Jahrhunderten bewährt um derartige Projekte zum Erfolg zu führen. Die Flächen für Industrie und Gewerbe in diesen Neugründungen würden in Erbpacht vergeben. Da die Summe von Bundeszins und Tilgung kleiner als der privater Zinssatz ist, wäre das ein Selbstläufer und würde durch die zusätzlichen neuen Konsumenten auch keinem bestehenden Gewerbe den Markt wegnehmen. Wir importieren Arbeitskräfte und Konsumenten und entlasten im Gegenzug PIGS Länder von Arbeitslosen und Übernehmen auch die Ausbildung. Wir haben die Spielräume und die Möglichkeiten ... und die Landflächen. Und die demografische Kluft zwischen Geburten und Todesfällen, die diesen Aspekt zwingend erscheinen lassen.

Deshalb nicht klein klein, nicht zaghaft, sondern das große Rad drehen. Für 5 Jahre 8% Inflation, danach 10 Jahre 5%, 5.000.000 Zuzug in den nächsten 10 Jahren, danach 250.000 pro Jahr um die Bevölkerung zu stabilisieren, ein richtig großes GreenCard-Programm. Als typische Voraussetzung nur fließende Deutschkenntnisse, Alter 18-22 ohne Berufsabschluss oder 23-30 mit Abschluss und keine Vorstrafen. Das nimmt den Krisenländern Druck und uns auch. Win-Win-Situation. Aber nur wenn man es im großen Stil macht und es nicht an irgendwelche privaten Investoren und Generalunternehmer delegiert. Sonst endet es wie der Flughafen in Berlin.

Dadurch dass man den Zuzug gezielt auf bisher infrastrukturschwache Regionen mit wenig Industrie ausrichtet, kommt es nicht zu Druck auf Mieten und Löhne. Mecklenburg-Vorpommern und die Westpfalz sind beispielsweise zwei derartige Regionen. Für 5 Millionen neue Bürger müsste man über zehn Jahre 50 Milliarden pro Jahr von staatlicher Seite investieren und im Erbpachtverfahren, als Leasing oder zur Miete zur Verfügung stellen. Das wäre einerseits ein inflationstreibendes Konjunkturprogramm und andererseits hätte es den zusätzlichen Effekt auch in den Eurokrise-Ländern schnell für Besserung zu sorgen. 

Der Ansatz von Flassbeck ist viel zu zahm weil er die Situation in Europa im globalen Vergleich zu zurückhaltend einstuft. Wir können durchaus Vorgehensweisen wie in Brasilien oder China praktizieren und zusätzlich die sozialen Standards beachten. Denn unterm Strich ist Europa, wenn man alle Sachwerte heranzieht und die privaten Vermögen seiner Bürger die anderswo geparkt sind, dann ist es viel reicher als der komplette Rest der Welt zusammen. (Stichwort: Thesaurierung der Volkswirtschaften)

Und wir sollten die frühlingshaft erblühten Türkei, Syrien, Israel, Palästina und Ägypten mit aufnehmen ... wir könnten den gleichen konjunkturellen Sondereffekt wie nach der deutschen Einheit wiederholen, ohne die Nachteile, gesteuert und gezielt. Nur so können wir der entstehenden Amerika-Zone und dem China-Pazifik-Raum ein gleichwertiger Partner sein.

Leider wird das mit einer zaghaften Merkel, einem verhuschten Rösler, einem gestrigen Steinbrück und einem selbstverliebten Trittin nur Wunschtraum bleiben. Und vor den Leuten in der dritten Reihe, die die Kompetenz, Professionalität und Traute hätten das durchzuziehen steht noch eine zweite Riege des Grauens mit den Söders, Brüderles, Nahles und Künasts. Deshalb wird es beim Klein-Klein bleiben, deshalb wird lieber bewährter Quark statt vielverspechende Innovation zelebriert, deshalb lebt das Strukturkonservative und Staatsregulatorische in allen Parteien ein lustiges Leben, statt in die Mottenkiste zu kommen.


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