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Dienstag, 30. Juli 2013

Die letzten Tage der Wilden News


Übermorgen, am 1. August 2013, beginnt die Gültigkeit des Leistungsschutzrechts und das Urheberrecht ändert sich damit für eine Reihe von Publikationen dramatisch.

Es wird gerne übersehen, dass es keine eigenständiges Gesetz ist, sondern nur eine Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes. Deshalb ist es auch kein Leistungsschutzgesetz sondern nur der Teil des Urheberschutzes, der sich mit dem Schutz des Presseverlegers befasst. Eine neue Rechtsform, die den Verlegern ein besonderes Schutzrecht für maximal 12 Monaten einräumt. 

Nicht nur das, in § 87f Satz 2 gibt es erstmals eine Legaldefinition von "Presseerzeugnis", die diese Werke von allen anderen Werken im Rahmen des Urheberrechts abgrenzt. Und in § 87f Satz 1 wird dem Verleger daran ein Schutzrecht eingeräumt, unabhängig ob es sich um Erzeugnisse mit oder ohne die Schöpfungshöhe handelt, die in § 2 Satz 2 gefordert wird.

Damit werden auch Texte, Datensammlungen und vieles andere Material ohne Schöpfungshöhe geschützt. Ein Agenturbericht, der beispielsweise nur ein Ereignis faktisch beschreibt und mit Daten garniert ist oder ein Wetterbericht, ein Telefonbuch und andere Fakten- und Datensammlungen, diese werden damit endgültig dem generellen Urheberrecht entzogen und unter das gesonderte Schutzrecht nach § 87f gestellt. Diese Sammlungen oder Schriften können nun nicht mehr mit dem Vorwand das UrhG in Anspruch nehmen, sie hätten sonst keinen Schutz, sie sind jetzt für ein Jahr geschützt unabhängig von der Schöpfungshöhe und nur für ein Jahr. Für die Inanspruchnahme des Urheberrechts in vollem Umfang wird nun der Akt der eigenständigen Schöpfung essentiell werden.

Über 90% der Tickermeldungen und mehr als die Hälfte der Agenturmeldungen werden damit zukünftig nach einem Jahr rechtefrei. Bei Fotos sieht es unter Umständen anders aus, aber ich kann mir vorstellen, dass Ausschnitte aus Webcams oder anderes uneditierte und automatisch erstellte Material ebenfalls unter diese Regelung fällt und klar nach einem Jahr gemeinfrei wird, da es sich um keine, von einem Menschen schöpferisch vollbrachte, Werke handelt.

Interessant wird es sein, die Rechtssprechung zu Übersetzungen zu sehen. Übersetzungen, die gleichwertig von automatischen Systemen erstellt werden können, können nicht beanspruchen eine eigenständige Schöpfung zu sein. Das wird bei Übersetzungen von neuen Originalen keine Rolle spielen, aber wenn ältere Werke übersetzt werden, die im Original bereits gemeinfrei sind oder solche zu denen vorher bereits Übersetzungen existierten, die inzwischen gemeinfrei sind. In all diesen Fällen werden die Anforderungen an neue Übersetzungen höher sein um Ansprüche auf Schutz nach dem UrhG zu begründen. Im Gegenzug erwirbt der Verleger zukünftig automatisch einen Schutz ohne eine Schöpfungshöhe nachweisen zu müssen.

Dagegen ist klar, sind Werke von eigenständiger und unzweifelhafter Schöpfungshöhe im Presseerzeugnis enthalten, dann behalten diese ihr eigenständiges Schutzrecht in voller Höhe.

Fahrplan - nach einem Jahr rechtefrei?

Ein anderer Aspekt wird es sein, die Form der Willensäußerung zu konkretisieren. OptIn oder OptOut, wie erklärt der Verleger in der Praxis seine Zustimmung zu einer gewerblichen Verwendung. Und nicht-gewerbliche Verwendung ist im neuen Gesetzestext explizit ausgespart und hierfür wurden den Verlegern kein Schutzrecht eingeräumt. Die Methodik stellt das Gesetz frei.

Damit scheint auch klargestellt, dass per RRS-Feed verschickte Artikel nach einem Jahr lizenzfrei weiterverwendet werden können und diese Feeds generell als Willenserklärung und OptIn-Signal gelten. D.h. im Feed gepushte Texte und Bilder sind zur Verwendung freigegeben, da diese vom Verleger oder einem Beauftragten versendet werden, der über Inhalt und Umfang und Empfängerkreis entscheidet und diesem so die Informationen aktiv zugänglich macht, die zur Verwendung freigegeben sind. Andernfalls müssen im Feed enthaltene Beträge entsprechend gekennzeichnet sein oder es darf kein RSS-Feed angeboten werden. Grundsätzlich ist der RSS-Feed die elektronische Form der Pressemitteilung und diese darf, sofern nicht abweichend gekennzeichnet, lizenzfrei weiterverwertet werden.

Es wird sicher auch die Frage aufkommen, darf der Kioskbesitzer ohne Verlagsgenehmigung mit einer Zeitschrift im Aushang werben? Sind Pressemappen mit Auszügen der Tagespresse, wie sie für die Tageslagen der Ministerien erstellt werden ohne Zustimmung der Verlage noch zulässig. Gleiches gilt für die Verwendung von Kritikerberichten durch Kulturschaffende und viele andere eher seltene Verwendungsformen. Vieles wird erst die Rechtssprechung konkretisieren müssen, damit ist klar, dass dieses Gesetz handwerkliche Mängel hat und ohne Kommentare wertlos dasteht.

Und nur eines ist wirklich sicher, um einen Fisch damit einzuwickeln muss die Zeitung kein Jahr alt sein.



Samstag, 27. Juli 2013

#StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA




Knapp 300 Teilnehmer versammelten sich auf dem Paradeplatz in Mannheim um den Ansprachen der Politiker von Piratenpartei, Grünen und Der Linke zu folgen und anschließend am Demonstrationszug teilzunehmen. Damit waren es ein Vielfaches der Teilnehmerzahlen gegenüber den Montagsdemos, die an gleicher Stelle gegen die so genannten Hartz-Gesetze veranstaltet wurden. Und dies trotz extrem heißer Witterung und Ferienzeit. Leere Läden und Parkhäuser zeugten von der Abwesenheit vieler Menschen an diesem Sommer-Samstag, dem letzten im Juli.

Leider benutzten einige der Kandidaten die Gelegenheit um Wahlwerbung für sich und gegen die Bundesregierung zu machen. Das erweckte den Anschein, dass das Thema nur dadurch relevant würde und nur in diesem Zusammenhang wichtig wäre. Das war nicht konstruktiv, nicht glaubhaft und fast so dümmlich wie die Statements der kritisierten Bundesregierung. Insbesondere vom grünen Bundestagsabgeordneten, während deren Regierungszeit Steinmeier, Uhrlau und Schily diese amerikanischen Programme nicht nur abgenickt, sondern auch noch ein eigenes deutsches dazu gestellt hatten, das vermutlich in Arbeitsteilung für die Überwachung von Polen und Österreich zuständig ist. Bandenbildung. Kriminelle Strukturen.

Das Thema Snowden fand unterschiedliche Rezeption und man merkte dem Vertreter der Linken an, dass er aus der dahinscheidenden älteren Generation stammt und ebenfalls Migrant in Neuland ist und kein digital Native. 

Der Aspekt der sozialen Beeinflussung wurde von allen Rednern außer Acht gelassen, die Entrüstung auf das Abhören und die VDS beschränkt. Damit spielt man willig oder unbewusst der Desinformationspolitik der Schlapphüte in die Hände. Oder hat man Angst hier das Verständnis der Zuhörer zu überfordern?


Um einen Eindruck vom Andrang und den Umständen zu bekommen, an einem normalen Samstag sind hier im Parkhaus alle Plätze belegt. Und wer es nicht mitbekommen hat, heute Abend im Ehrenhof vor dem Schloss das Konzert UNHEILIG "LETZTER HALT 2013". Soundcheck war im Hintergrund zu hören.

Und weil es so schön ist, noch ein GIF, das "ewiger Marsch" heißen könnte ...




Samstag, 20. Juli 2013

Sun Tsu und Macchiavelli - Divide et impera

(c) Adam Hart-Davis


Prevention of Riot Incidents by Subtle Manipulation

Kein vernünftiger Mensch kann diese Unmengen an Daten sammeln ohne einen Grund zu haben, so blöd oder psychisch krank kann zwar ein einzelner Mensch sein, aber mehrere Regierungen und ihre Institutionen über Jahrzehnte hinweg? Nein! Deshalb die eigentliche Frage - Qui bono? 

Und da fiel mir der eigentliche Grund für die Praktiken in 1984 ein - die Macht zur Kontrolle zu haben. Nicht durch individuelles Material, sondern durch die Kenntnis der gesellschaftlich relevanten Themen, dem Puls der Zeit. Die Massendaten-Analyse der NSA mittels der Daten aus PRISM soll soziale Trends bestimmen und lenken ermöglichen und damit gesellschaftliche Entwicklung sowohl auf der Meta-Ebene als auch in der psychologischen Einzelrezeption manipulieren können.

PRISM ist ein Instrument zur Lenkung großer Volksmassen, indem es die Beeinflussung des Individuums ermöglicht, eine Macchiavelli-KI für das neue Jahrhundert. Der ganz reale Große Bruder, den niemand sieht, der aber seinerseits jeden sieht.


Wer Reizthemen kennt, kann sie zur Desinformation oder Verschleierung nutzen, ein Thema das verborgen sein soll durch ein anderes überlagern. Das effektivste Gras herausfinden, das über ein Ereignis oder einen Umstand wächst bevor er überhaupt sichtbar wird. Oder die schmackhafteste Möhre, die man zur Lenkung dem Esel vorhalten muss.

Und deshalb nützt auch Verschlüsselung der Daten nichts, da deren Zweck und Art erkennbar bleibt, auch die Geflechte der Nutzung und die Personen und Beziehungsgeflechte bleiben bei Verschlüsselung uneingeschränkt sichtbar. Und bei einem 100%-Abgriff der Backbones schützt auch die Zwiebel nicht, da sie gänzlich und in allen Schichten erfasst wird und ebenfalls die Beteiligten sichtbar lässt. Damit sind Multiplikatoren und Schlüsselpersonen der Gesellschaft ausmachbar. Zentren von Zellen, gleich ob reaktionär oder revolutionär, die Manipulationen verstärken oder dämpfen können und damit von Interesse als vorrangiges Ziel sind. Diese zu zweckdienlichem Verhalten zu bringen, durch Manipulation ihrer selektiven Wahrnehmung, durch psychologische Stimulanz, beispielsweise durch informelle Mitarbeiter oder Veränderung der Suchergebnisse bei Recherchen und dem Medienkonsum, das ist das Ziel der machiavellistischen Eingriffe, im Kleinen wie im Großen. Themen setzen, Argument-Dropping und die Pawlow'schen Reflexe ausnutzen, mit Daten aus Prism&Co. ein Kinderspiel.


Linkhinweis:



Update I - 20.07.2013 15.30:

Da ich aus Reaktionen auf diesen Beitrag gemerkt habe, dass manchem die Möglichkeiten und Konsequenzen von Techniken wie prism, Social Graph und ähnlichen Analysewerkzeugen nicht bewusst ist, ein paar Linkhinweise mit der Aufforderung selbst zu probieren und mit eigenen Beispielen die Analysemöglichkeiten zu betrachten.
  • Europa Media Monitor - Relation Network Visualisation
    Man muss sich nun gewärtig machen, dass PRISM diese Infos über jeden Menschen in Eurasien und den beiden Amerikas hat.
  • Europa Media Monitor - Beispiel mit Angela Merkel
    Und auch dies ist ein ansatzweiser Ausblick auf eine Personendatensammlung, die auch bei Verschlüsselung aller Daten angelegt werden kann und im Falle von PRISM, Tempora und Projekt 0404 auch die privaten und intimen Lebensbereiche umfasst. 
  • Öffentliche Info zu Facebook-Graphsearch
    Videos anschauen und der Umfang wird erklärt und sich dabei vorstellen, dass PRISM&Co. die gleiche Technik einkaufen können und alle Informationen, die sie haben einzubinden. Mit einer Friend-Liste, die sie aus den Verbindungsdaten trotz Verschlüsselung aufbauen können. 
Man muss sich auch bewusst machen, dass neben den Absender- und Empfängerkennungen auch noch eine Reihe anderer Informationen nicht von der Verschlüsselung erfasst wird. Der Datenverkehr zwischen Callcentern, Bestellannahmen und Onlineshops mit ihren Logistikern oder Auftraggebern ist entschlüsselbar, Festnetz- und Handytelefonate sind nicht verschlüsselt und werden spätestens ab 2018 zu 100% über VoIP abgewickelt, der Datenverkehr zwischen Finanzämtern und ihren zentralen Rechenzentren, der Austausch der Sozialversicherungsträger und ihrer Clearingstellen, die Abrechnungen der Ärzte mit ihren KVs und vieles mehr, stehen den Schlapphut-Diensten ebenfalls offen und finden Berücksichtigung in den Analysen und Aufbereitungen.



Update II - 20.07.2013 16.30:

Wenn Person X soundsoviel Beiträge mit Person Y austauscht und soundsoviel mit Person Z, dann ergibt sich daraus ein Bild mit dem man entscheiden kann, wer wen beeinflusst, wer auf wen horcht und wer wen positiv oder negativ beeinflusst. Damit lässt sich ein Schema aufbauen, an welchen Stellen man mit welcher Information oder Desinformation eine Reaktion provozieren oder verhindern kann. Und genauso wie Facebook damit entscheidet wer welche Werbung sieht, um die Wahrscheinlichkeit eines Klicks zu erhöhen, genauso kann Prism&Co damit steuern, wer welche politische Position bezieht oder sie ablehnt. Wir haben soziale Reflexe und die Ansatzpunkte diese anzuwenden liefert die Massenerfassung von Kommunikationsprofilen (VDS), Bewegungsprofilen (IMSI-Catching) und Personendaten (Mining).

Wenn dann vor allem unbeliebte Dorks, Trolle und Twits eine Position vertreten, die die Herren von Prism vermeiden wollen, dann erhöht das die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Mainstream um eine Position versammelt, die diesen Grauen Eminenzen gefällt oder dienlich ist.

Und über die Quantität der individuellen Netzwerke können auch Multiplikatoren und Entscheider herausgefiltert werden, bei denen sich die persönliche Betreuung lohnt, bei denen ein IM ins Umfeld eingeschleust wird, in den persönlichen Freundeskreis bis hin zur intimen Bekanntschaft, die dann in ausgesuchte Konzerte, Filme, Events gehen um eine subtile Beeinflussung zu bewirken. Dazu muss man nicht die Inhalte eventuell verschlüsselter Mails kennen, sondern nur wer mit wem wie oft kommuniziert, dazu zählt auch das Lesen von Webseiten und die Geschwindigkeit in der sie gelesen werden. Da die Erfassung des Netzes umfassend und lückenlos ist, werden auch Zugriffe über Tunnel und Proxies erfasst, da auch diese über die ISP-Zugangsknoten erfolgen und protokolliert werden. 

Fragt mal eure Mütter wie sie eure Väter beeinflussen - dann fasst Amazon, Apple, Google und Facebook zusammen und setzt den Umfang eine Zehnerpotenz nach oben und lasst diese Instanz (prism) diese Beeinflussungstechnik rechnergestützt milliardenfach, alltäglich und nebenher anwenden - dann sind wir bei dem Bild, das ich im Moment von PRISM vor Augen habe.


Dienstag, 16. Juli 2013

Stabilität, Frieden und Freiheit


Innenminister Friedrich war auf Amerika-Besuch und hat die Erkenntnis mitgebracht, dass die Schnüffelei der NSA mindestens fünf Anschläge verhindert hat. Vielleicht, sagen sie jedenfalls, sagt er, es könnten aber auch nur zwei sein, vielleicht hätten sich die Amerikaner geirrt, so richtig wüssten die ja nie welcher Ort in Europa zu welchem Land gehört. Aber es hat auf jeden Fall terroristische Anschläge verhindert. Ach was sind wir jetzt erleichtert, vielleicht hat es aus Abschreckung sogar noch viel mehr Anschläge verhindert, die gar nicht erst geplant wurden. Das ist doch eine tolle Sache dieses Datenkopieren und -sammeln.

Und es ist noch lange nicht genug, wenn diese Überwachung Terrorismus aufdeckt, dann kann sie auch Computerbetrug aufdecken. Wir müssen dem Staat erlauben es viel umfänglicher zu nutzen. Die Machenschaften der organisierten Kriminalität, deren Geldströme können unmittelbar aufgedeckt werden, schließlich läuft der ganze Geldverkehr auch übers Internet und alle Telefonate ab der Vermittlungsstelle auch. 

Auch Schwarzarbeite, Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug sind damit schnell und beweiskräftig aufgedeckt werden können. Gewissenlose Arbeitnehmer, die krank feiern sind über die Bewegungsprofile des Handys zu entlarven. Dass man nebenbei noch den Aufenthaltsort von schulpflichtigen Kindern während der Unterrichtszeit überprüfen kann ist da nur ein gelegenes Beiprodukt. Keine Schulschwänzerei, ein kleiner Schritt zu einer besseren Bildung. Und bleibt der kleine Lümmel vor irgendwelchem Aushang mit erotischen Bildern zu lange stehen, dann kann man gleich das Jugendamt informieren und eine Hormonkur ansetzen, bevor sich da noch ein Triebtäter und Vergewaltiger entwickelt.

Und damit muss nicht Schluss sein, in zwei oder drei Jahren, wenn sich die Gesellschaft an die Überwachung des Cyberspace und der Telefone gewöhnt hat und ein oder zwei Drogenbarone und Menschenhändler entlarvt wurden, dann muss man einen Schritt weiter gehen. Dann muss auch die lückenlose CCTV-Überwachung her, damit man auch die Kontrolle über die Bewegungsprofile der Handyverweigerer  und kleinen Kinder bekommt. Keine Lücken, vollumfänglich und anlasslos muss die Überwachung sein um Ergebnisse zu bringen.

Briefversand wird nur noch im offenen Normumschlag zum automatisierten Scannen erlaubt und Pakete müssen verpflichtend mit Inhaltsangabe auf dem Versandetikett verschickt werden. Dazu harte Strafen wenn bei Stichproben falsche Deklarationen bemerkt werden, das ist so schlimm wie Verschlüsseln von EMails, das ebenfalls unter Strafe gestellt werden muss. 

Es muss auch das Urheberrecht geändert werden, damit die Raubkopien, die die NSA u.a. von unseren Texten, Fotos, Filmen und anderem Material erstellen legalisiert werden. Im Moment sind die Geheimdienst-Server die größten Sammlungen an Raubkopien der Menschheitsgeschichte. Das kann so nicht bleiben.

Und wenn wir uns auch daran gewöhnt haben, dann muss auch der letzte Schritt gegangen werden. Die komplette Verwanzung der Wohnungen und Arbeitsplätze. Nicht mittelalterlich wie in "Das Leben der Anderen", sondern mit Spracherkennung und automatischer Übersetzung. Wer weiß welche Verbrechen sich damit verhüten lassen. Zusätzlich RFID-Sensoren an größeren Messern, Scheren und Kettensägen, man darf keine Lücken offenlassen. Nicht zu vergessen die Mistgabel, keine Mistgabel ohne Ortungssensor. Sensen werden präventiv verboten.

Lockern darf der Staat diese Maßnahmen erst wenn der Neural-Konnektor da ist, das Gehirn-Interface, das unsere Gedanken an das Bundesamt für Lebensabsicherung und Alltagsrisikoausschluß weitermeldet. Da kann dann schon beim geringsten aggressiven Gedanken gegenüber Mitmenschen oder dem Staat ein automatisches Koma ausgelöst werden und jedes Risiko eines Anschlags oder einer Gewalttat vermieden werden.

Ja, wir sind auf dem Weg in eine schöne neue Welt.


Montag, 15. Juli 2013

Wir haben nicht zu verbergen ...

"Es braucht keine NSA, wir geben ja schließlich alles freiwillig weiter, ob nun hier bei Google+ oder Facebook usw... " (Zitat aus einem Forum-Post)
James Bamford, ein renommierter Experte für die NSA gibt der Tageszeitung "Die Welt" ein Interview in dem er vor allem die fehlende demokratische Legitimierung von Systemen wie Prism anprangert. Auf der anderen Seite erklären viele Menschen es wäre ihnen egal, sie hätten nichts zu verbergen und es würde eh alles auf Facebook oder in den sozialen Netzen von den Menschen selbst veröffentlicht.

Ist wirklich "Friede, Freude, Eierkuchen"-Zeit, machen wir es uns im Neo-Biedermeier gemütlich? Die Welt ein Ponyhof und alles okay? Ist es normal, dass auf den Rosen Läuse und Wanzen sitzen? 

James Bamford hat recht, in einem demokratischen Staat muss das anders laufen. Es ist dieses "par ordre du mufti", das ein Staatsverständnis offenbart, das eher Byzanz oder Louis XIV. entspricht. 

Und man sollte auch nicht von einem Eindringen in die "Privatsphäre" sprechen, sondern von einem in die "Intimsphäre". Zumal sich die Programme wie Prism und Tempora oder das BND-Projekt 0404 nicht auf das Internet beschränken, sondern auch den kompletten Handy- und Festnetz-Telefonverkehr und alle Brief und Paketdaten umfassen. Und mit dem Internet-Mitschnitt werden auch bei Handelsfirmen deren Verkaufs- und Kundendaten abgefischt, wenn sie zwischen Logistik und Verwaltung hin- und herwandern. 

"Alles"? Auf Google+ und auf Facebook? Alles? Das bezweifle ich.

Selbst die "Einblicke ins Intimleben", die auf alterUNbeschränkten Angeboten wie tumblr stattfinden, sind eine artifizielle Selbstdarstellungen und nicht die intime Realität der Abgebildeten. Es ist ein Unterschied ob man in eigener Entscheidungsfreiheit nackt am Strand liegt bzw. in den Swingerclub geht oder ob man ungewollt beim Furzen im Aufzug dokumentiert wird, weil die Kamera dort ihr Signal via Internet weiterleitet. Es ist ein Unterschied ob man stolz beim Unboxing sein neues Smartphone auf YouTube präsentiert oder ob Tempora beim GCHQ ein Dossier anlegt wie viele "TENA PANTS plus XL 120-160cm Einweghose" man bei der Versandapotheke kauft. Es ist ein Unterschied ob die Schlapphüte früher Postkarten mitgelesen haben oder ob sie heute dank Echelon die gesammelten Telefonate zwischen dem Opa und seiner Geliebten in den 60ern im Archiv jederzeit abrufbar haben. 

Wer gibt dieses "ALLES" freiwillig weiter? Niemand.

Und wieviele sind nicht im Netz und werden trotzdem erfasst weil sich die Bearbeitung ihrer Konsumseite, sei es Payback, Versandhandel oder nur der EC-Zahlungsverkehr übers Internet abspielt und mitgeschnitten wird.

Alles? Ist den Leuten eigentlich klar was "Alles" in diesem Fall bedeutet?

Und einfach davon auszugehen es wäre erlaubt, weil es sich um Geheimdienste demokratischer Staaten handelt. Es ist nicht erlaubt. Es gibt auch keinen Ermessensspielraum, der der Regierung oder einer anderen Stelle zugestehen würde eine Erlaubnis zu erteilen. Im Gegenteil, derartige Praktiken stellen den Anspruch eines Staates demokratisch zu sein in Frage. Diese Praktiken bestätigen die Vorwürfe und die Legitimationsansprüche von Al-Quaida, Kim Jong-un und auch noch der RAF.

Es ist "geduldet". Ohne Zweifel. Aber auch nur im scheinbar rechtsfreien Raum. 

Nur, dass das deutsche Strafrecht diese Ausspähung dezidiert unter Strafe stellt und Organisationen, die dies betreiben unmissverständlich als terroristische Verbindungen klassifiziert.


Davon werden im Gesetz nur zwei Ausnahmen gemacht, für das Inland der GG10-Richtervorbehalt (den weder NSA noch GCHQ erfüllen) und für das Ausland das BND-Gesetz. Beides legitimiert keine Abhörung im Inland in der vorliegenden Form und eröffnet auch keinen Interpretationsraum für mögliche Genehmigungen, sie sind schlicht nicht vorgesehen. Ein amerikanisches Geheimgericht kann keine GG10-Genehmigung erteilen.

Dazu kommt noch, dass das BND-Gestez explizit das Ausspähen von Minderjährigen untersagt und von der GG10-Genehmigungsfähigkeit ausnimmt. Auch deren Daten wurden und werden ausgespäht. Ekelhaft. 

E k e l h a f t.



Samstag, 13. Juli 2013

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen


Nicht nur der deutsche Staat, ganz Europa basiert auf den Idealen der französischen Revolution und der Staatsphilosophie der Aufklärung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind das Fundament der ideelen Verfassung aller Europäer, die Basis für staatliches Handeln und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und diese Legitimität-stiftende Basis ist ernsthaft verletzt und blutet aus.

Um sie zu Heilen gibt es den Weg Forderungen an die Politik zu stellen: umfassender Zugriff auf alle gespeicherten Daten in Prism, Tempora und dem 0404-Projekt und zwar für alle Ermittlungsbehörden, insbesondere die Steuerfahndung, die Referate zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel, Zwangs- und Kinderprostitution, Halten von Haussklaven, Verstöße gegen Arbeitsschutzrichtlinien und Lohndumping und die ganze Reihe der strafbaren Verstöße gegen die Rechte der Menschen.

Man kann aus diesen Unterlagen ersehen in wie weit Union Carbide am Bhopal Massaker verantwortlich war und wer individuelle Verantwortung trägt, wer über Contergan bei Chemie Grünenthal frühzeitig Bescheid wusste, generell wie groß das Ausmaß persönlicher Verantwortung bei der folgenden Liste ist:
Diese Sammlung liefert Beweise, wie es mit der Beimengung suchtfördernder Stoffe in Tabakwaren hinter den Kulissen läuft, zu den ganzen Fälle von Verstößen gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz, inwieweit Apple von den Zuständen bei Foxconn wusste, wie groß die Verstrickung der deutschen Textildiscounter in das Lohndumping und die mörderischen Sicherheitsstandards in Bangladesh war und ist, wer die Spender von Kohl waren und der Mörder von Barschel. Eine lange Liste von ungeklärten Verantwortungen für vermeintliche Unfälle und Tragödien, die wahrscheinlich nicht nur menschliches und technisches Versagen waren, sondern billigend in Kauf genommen und fahrlässig herbeigeführt.

Könnte echt lustig werden, wenn diejenigen, die etwas zu verbergen haben alle gemeinsam gegen Prism vorgehen.

Ich denke, dass die Angst des militärisch-industriellen Komplexes vor einer echten demokratischen Kontrolle und einer transparenten Nutzung von Prism noch viel größer ist als ihre Sucht dieses System als Machtinstrument zu nutzen. 

Unbeschränkter Zugriff auf alle Daten für jeden. Entweder alle oder niemand.

Ich habe kein Problem nackt auf dem FKK-Gelände herumzulaufen, wenn aber irgend jemand versucht mir nebenbei in die Hose zu glotzen oder gar unter die Bettdecke (gibt dann auch nicht mehr zu sehen), das ist der Verlust der Selbstbestimmung, der individuellen Freiheit und der entstehende Kontext ist einfach nur eklig. Ich habe nichts dagegen wenn meine Privatsphäre diffus wird und durchlässig, darüber entscheide ich, nicht nur über das wieviel, sondern auch über das wann und wo. Aber den Bereich, den ich als Intimsphäre abgrenze, den werde ich verteidigen gegen unkontrollierte Übergriffe. Und ich will dazu nicht bedampfte Fenster einbauen, Kupfergeflechtmatten in die Hauswände einbauen (war schon bei meinem Arbeitsraum teuer genug), Störsender einbauen und gänzlich auf die Internet-Nutzung verzichten.


Dazu kommt noch das Rechtsstaatsprinzip, in einem demokratischen Rechtsstaat müssen sich Regierung, Parlament und ihre ausführenden Behörden, auch der BND zählt zu diesen, an die Gesetze halten. Nicht nur die Bürger. Und auch für alle anderen im In- und Ausland, gelten für Tätigkeiten auf deutschem Rechtsgebiet diese gleichen Gesetze ebenfalls. 

Ohne Ausnahme und ohne Privilegien. 

Privilegien bedürfen der vorherigen gesetzlichen Regelung und der parlamentarischen Kontrolle.  Dem gesellschaftlichen Konsens und der demokratischen Legitimierung. Durch das Volk und nur durch das Volk. Wir haben unser Parlament und unsere Regierung nie legitimiert unsere einheitlichen und gleichen Gesetze für einzelne Tätergruppen außer Kraft zu setzen oder diesen vorauseilenden Generalpardon zu erteilen. Verträge und Zusicherungen dieser Art sind unwirksam, weil es niemand gibt der sie wirksam erteilen könnte. Auch ein neuer Staatsverräter wie Hindenburg könnte kein Ermächtigungsgesetz erlassen, nicht einmal das Parlament könnte es mit zwei Drittel Mehrheit beschließen. Derartige Regelungen widersprechen unserem grundlegenden Staatsverständnis und Rechtsprinzip. Geheimgesetze und Sonderrechte sind nicht vorgesehen. Es gibt kein Standesrecht mehr. Es gibt ein Gesetz, eines, für Alle. Ohne Ausnahme. 

Und wer davon abweicht, sich in die Grauzone jenseits der ideellen Verfassung begibt, wie beispielsweise ein Innenminister, der durch Ausnahmen bei der Verfolgung das Recht beugt und sich nicht für eine privilegierungsfreie Strafverfolgung einsetzt, die keine Standesunterschiede kennt, das sind Politiker und ein Innenminister, die zum Verräter an der Republik und ihren Idealen werden.


Wird aus einer Gesellschaft ein Klassensystem aus Informationsbesitzern, Kontrolleuren und Kontrollierten, dann ist das Prinzip der Gewaltenteilung und die Balance der Kräfte nur noch Illusion. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind dann tot, ruhen auf dem Friedhof der Geschichte. Der Kampf der Menschen für diese Ideale ist vorbei, der Faschismus hat gesiegt. Klammheimlich. Unter einem Schlapphut.

So unsichtbar wie das Gewehr aus Prism, Tempora und dem 0404-Projekt in den Händen der modernen SA-Nachfolger ist, so unsichtbar haben viele die Hände erhoben, so unsichtbar ist die Kapitulation vor dem Verrat an der Republik.


tl;dr - Verdammt, lies es trotzdem, es ist Dein Arsch deine Freiheit, den die sie Dir unterm Hinter wegklauen.


Linkhinweise für Wertkonservative, Republikaner und Demokraten:



Mittwoch, 10. Juli 2013

Europa - Wirtschaftsriese ohne Selbstvertrauen


Schon als Bundespräsident Walter Scheel gerne beim Schwager vorn saß, war die Zeit der Postkutschen vorüber, stand ihr Tempo für Gemächlichkeit, Beschaulichkeit und die gemütliche alte Zeit. Trotzdem scheint sich dieses Tempo in vielen Bereichen des Lebens festgesetzt zu haben, zumindest in Deutschland und in den Köpfen deutscher Intellektueller. Gemächlich, beschaulich und langsam sollen sich die Dinge entwickeln, nur keine Hast, keine Eile und am Besten ändert man gar nichts und lässt alles beim Alten.

Eines dieser Beispiele sind die Konzepte des ehemaligen UNCTAD-Chefvolkswirts Heiner Flassbeck in seinem aktuellen Beitrag zum Buch "Handelt jetzt". Hier werden die Analysen in die richtige und rational nachvollziehbare Richtung betrieben, die Lösungsansätze leiten sich folgerichtig und kausal daraus ab, aber Ausmaß, Relation und Stellenwert im globalen Wirtschaftsgefüge werden um Größenordnungen zu zaghaft und zu gering angesetzt.

Flassbeck empfiehlt, dass die Ungleichgewichte zwischen den Ländern in der Eurozone durch ein besseres Einhalten der Vorgaben erreicht wird. Dass der Grenzwert von 2 Prozent Inflation zum Zielwert wird, den es möglichst genau einzuhalten gilt oder durch Anpassung der Geldmenge künstlich zu erzeugen sei. Deutschland empfiehlt er durch Anhebung der Rate um 1 bis 2 Prozent in den nächsten Jahren den angesammelte "Inflationsrückstand" der letzten Jahre auszugleichen.

Das ist der richtige Grundgedanke, aber viel zu kurz gesprungen.

Für mich ist eine Inflation von 5-10% eine Lösung, die unbedingt mit entsprechenden Lohnerhöhungen einhergehen muss. Dann bleiben die Reallöhne (und die daran gekoppelten Renten und Transferlöhne) stabil, die Staatsschulden schrumpfen und die Zeche bezahlen Devisenspekulanten und Anleger, die nicht in Aktien oder andere Sachwerte investieren.

Eine Inflation von 5% würde europaweit jährlich rund 500 Milliarden Euro in die Kassen der Staaten spülen, damit wäre in zehn Jahren der ganze alte Schuldenberg abgetragen. Kassiert man korrekt, unbestechlich und nachhaltig gleichzeitig alle Steuern (selbst ohne Erhöhung), dann entstehen keine neuen Schulden. Erhöht man die Beitragsbemessungsgrenze, zieht auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen ein, dann können auch die SV-Beiträge drastisch gesenkt werden und die Verteilung des Wohlstandes würde wieder konform mit der Teilhabe an der Arbeitsleistung und Wertschöpfung. Nicht die reine Existenz von Vermögen verdient gesellschaftliche Belohnung und Privilegierung, sondern nur seine aktive Nutzung und ertragreiche Teilhabe am Wirtschaftskreislauf. Deshalb gibt es keinen Grund warum Kapitaleinkünfte durch eine Beitragskappung oder -freiheit durch Begünstigung bei Abgaben subventioniert werden.

Anders als Flassbeck sehe ich Sinn darin dieses Instrument europaweit und umfangreicher zu nutzen und von der 2%-Grenze auf eine 5%-Grenze EU-weit (nicht nur Eurozone) zu gehen (für 10 Jahre, dann gleitend abbauen), dann schaffen auch mehr Kandidaten die Aufnahmekriterien, weil sie sowohl bei der Inflationsrate als auch bei den Staatsschulden in den grünen Bereich kommen. Deutschland kann seinen größeren Spielraum und seine Reserven nutzen und für einen begrenzten Zeitraum von 5 Jahren auf über 8% gehen und damit mehr als 240 Mrd. Euro jährlich neu schöpfen und damit die Schulden drastisch zurückführen.

Das hätte zwei Vorteile, das Veränderung bei Angebot und Nachfrage bei staatlichen Schuldverschreibungen würde auch für Länder außerhalb der EU eine besser Nachfrage und damit niedrigere Zinsen ermöglichen, ohne dass es zu Nachteilen für die Eurozone kommt. Und die inflationsbedingt steigenden Zinsen für deutsche Anleihen würden durch das sinkende Volumen kompensiert, da fast keine neuen Schulden aufgenommen werden und fällige aus der neuen Geldmenge bedient werden.

Dann muss nicht weiter privatisiert werden, im Gegenteil nebenbei könnte auch Infrastruktur zurückgekauft werden und aus den privaten Oligopolen in eine staatseigene Holding übergeführt werden. Inzwischen wissen wir, dass auch staatliche Strukturen bei professionellem Management leistungsfähig sind und sogar mehr Synergieeffekte freisetzen können. Zusätzlich kann ein höheres Maß an Versorgungssicherheit erreicht werden, wenn der Betrieb nicht gewinnorientiert stattfindet. 

Warum sehe ich hier größere Spielräume, die Ökonomen wie Flassbeck nicht sehen?

Ich bin nicht europazentristisch oder amerikazentristisch in meiner Betrachtung, auch ist die Nation nicht der Nabel meiner Welt. Deshalb ist meine Sicht auf Währungen, Inflation und Staatsschulden eine andere.

Schauen wir uns beispielsweise den Kursverlauf der Deutschen Mark an. Als Referenz ziehe ich die weltweit präferierte Anlagewährung, den Schweizer Franken, heran.


Da sehen wir einen positiven Kursverlauf im Gefüge von Bretton-Woods bis 1970, eine Zeit des Chaos bis 1977 und danach einen stabilen Verlauf im EWS1 und EWS2 mit einer kaum nennenswerten Schwankung bei der Integration der DDR-Mark. Schon bei diesem Anblick ist es erstaunlich, dass eine Partei wie die AfD damit wirbt die Deutsche Mark der Währungsschlange wieder einzuführen. Die Währungsschlange war der Zeitraum zwischen Auslauf des Bretton-Woods-Abkommen und Start des EWS1, 1970 bis 1977.

Aber schon diese nationale Sicht der Geschichte ist nur die halbe Wahrheit, die Welt ist viel größer und dann sehen die Verhältnisse ganz anders aus.


Jetzt ist die Deutsche Mark eine Währung mit relativ geringer Schwankungsbreite im Vergleich zum Dollar  (USD) und Pfund (GBP). Aber man sieht bei dieser Darstellung auch die Profiteure der EWS-Einführung, das Pfund und die Weltwirtschaft, verknüpft mit dem Dollar.

Machen wir nun einen Sprung in das Zeitalter der Eurozone, die Zeit ab der Einführung des Euro am 1. Januar 1999. Jetzt zeigt sich, dass der Euro im Vergleich mit konkurierenden Währungen besser abschneidet und eine hervorragende Performance aufweist.


Wer jetzt anführt, dass der Euro aber gegenüber dem Schweizer Franken schlecht abschneidet, der sei daran erinnert, dass dieser Schweizer Franken seinen Wert einer Nachfrage verdankt, die sich bekanntermaßen aus dunklen Quellen, der Halbwelt und der Steuervermeidung speist. Schwarzmarktpreis für das Schwarzgeld.

Kommen wir deshalb zur eigentlich Deutung dieser Entwicklungen und ihrer Konsequenzen.

Die europäische Gemeinschaftswährungen bis hin zum Euro haben über die Jahrzehnte erheblich an Wert gewonnen, viel geringere Inflationsraten im internationalen Vergleich geboten und sich als Hort der Stabilität gezeigt. Der Preis war auch eine wachsende Staatsverschuldung, die zusätzlich durch andere Fehlentscheidungen und Nicht-Entscheidungen gefördert wurde.

Aber eine moderat höhere Inflation würde den Euro nicht destabilisieren. Im Vergleich mit der kompensierten Inflationsrate und der Pro-Kopf-Verschuldung in den USA sind riesige Spielräume offen und nutzbar. Wenn man die Inflation allein für die 14 Jahre seit dem Umstieg von Ecu auf Euro nimmt, dann sind es nicht 20% zwischen Deutschland und Griechenland, sondern fast 30% und wenn man es auf 1996, den Bezugspunkt für den Einstieg der Drachme ins EWS nimmt, dann sind es 41% Inflationsdifferenz. Und solange Griechenland über 3% liegt bräuchte Deutschland ein halbes Jahrhundert um das mit moderater Inflation auszugleichen.

Hätte man die Methode Flassbeck seit der EWS-Umstufung 1990 angewendet, dann hätte sie sicher Erfolg gehabt. Hat man aber nicht. Wir sitzen jetzt auf einem Berg und diesen gilt es abzutragen. Mit seiner Methode machen wir ihn nicht höher, tragen vielleicht die Kuppe ein wenig ab, aber wir sind inzwischen nicht nur 20% voraus, sondern viel mehr. Auch die Merkel-Lösung, dass die anderen gefälligst auch einen "Berg" aufschütten sollen um auf unser Niveau zu kommen ist Blödsinn. Keiner braucht dieses hohe Niveau an Preisstabilität und Prosperitätsverzicht. Aber wir brauchen auch die US-Methode nicht, bei der die einen eine Grube gegraben kriegen und andere schmale Säulen errichten können, das ist ein Weg für eine Minderheit in einem Land, die ihre Probleme löst, indem sie die der anderen vergrößert. 

Aber mit Flassbecks Ansatz füllen nicht nur die anderen ihre Grube zu langsam, nein, wir erhöhen weiterhin unseren Berg und halten den Abstand. Und ich halte diesen Abstand für nicht sozialverträglich. 

Gerade die Orientierung an der Entwicklung des Dollar und der Staatsschulden in den USA liefert keine Referenz für die Weltwirtschaft, sondern ein trügerisches Zahlenmaterial mit anderem sozialem und strukturellem Hintergrund. Dieser Betrachtungsfehler beruht auf dem einer Staatsschuldenquote die keine weltweite Normierung erfährt.

Die USA haben beispielsweise die Aufwendungen für medizinische Versorgung und Altersvorsorge weitgehend privatisiert, einschließlich der damit verbundenen Kumulation der Schulden bzw. dem Schrumpfen der Anlagevermögen. Gleiches gilt für die berufliche und akademische Ausbildung. Rechnet man die darauf entfallende Haushaltsunterdeckung (bspw. Zuschuss zur Rentenversicherung, kompletter Bildungsetat der Länder und des Bundes) in den meisten europäischen Staaten heraus oder addiert man sie im Gegenzug in den USA und den ähnlich organisierten Ländern hinzu, dann ergeben sich völlig neue Ranglisten und BIP/Debt-Quoten.

Ich empfehle die Zahlen für anteilige EU-Gemeinschaftsschulden (=0), einzelstaatliche (föderale) Schulden, Schulden von Ländern&Kommunen und staatlichen Körperschaften aufzuaddieren, die Schulden der privaten Haushalte für Gesundheit und Bildung dazu zu addieren und dann noch zu versuchen den Saldo aus Altersvorsorgekapital, -schulden und kapitalisiertem Anspruch zusammenzufassen. Dann hat man erst normierte Zahlen, die vergleichbar sind und die wirtschaftliche Situation transparenter darstellen. Und diese Zahlen eröffnen bei der Inflation gerade Deutschland und Europa ganz andere Möglichkeiten, schließlich existieren die USA mit im Vergleich desaströsen Kenndaten munter seit Jahrzehnten. Die USA müssten um 40% abwerten um wieder in den Bereich solider Finanzen zu kommen, die EU, wenn man einen Finanzausgleich durchführen würde/könnte, gar nicht. Seit Reagan ist es in den USA in Bezug auf kompensierte Inflation und Staatsschulden schlimmer als in der Eurozone im Jahr 2012/13 heute. Und die USA existieren immer noch und packen ständig oben drauf. Das ist keine Lösung zum Nachmachen, zeigt aber, dass Europa weit von einer Krise oder Katastrophe entfernt ist. Wer der Ansicht ist, dass Europa an der Klippe steht, der muss den USA attestieren Wile E. Coyote zu sein und über dem Canyon zu schweben.

Als Ergänzung für alle, die zu faul sind sich die Quellen Wikipedia, nationale Regierungsberichte und OECD Schätzungen für 2013 selbst durchzuarbeiten.

Die staatliche Gesamtschulden der USA incl. Student Loans, Helathcare Debt und den Schulden der Einzelstaaten und Kommunen betragen 22,8 Billionen US$. Möglicherweise müsste man bis zu 25 Billionen US$ rechnen, da einige Haushalte vermögend genug sind um keine spezifischen Kredite aufzunehmen zu müssen, hätte der Staat wie in Europa diese Ausgaben und Aufgaben übernommen, dann wären dafür Schulden angefallen. Dies sind die Staatsschulden, die in Deutschland und anderen Euro-Ländern aus der Steuerquote und dem Steueraufkommen bedient werden oder über Staatsanleihen finanziert werden.

Wird jetzt verständlich worauf ich mit der Normierung hinaus will? Auf Vergleichbarkeit. 

Für die, die mit Mathematik nicht auf Kriegsfuß stehen, jetzt noch einen Schritt tiefer in die Zahlen der einzelnen Haushalte geblickt.

Nehmen wir nur die amerikanischen Bundsschulden und die der Einzelstaaten und Kommunen von 18 Billionen US$, dann ergibt sich eine Zinsbelastung (den mittleren Marktzins für US Bonds der letzten 5 Jahre zugrundegelegt) von rund 1050 US$/Jahr und Kopf. Das sind rund 18% des Steueraufkommens in den USA von 5783 US$ (2012/OECD) pro Kopf. Dazu wird aber jeder Bürger noch mit durchschnittlich 1130 US$ an Zinsen für die "privatisierten" Staatsschulden belastet. Nicht zu vergessen, dass es in Deutschland zinslose Bafög-Kredite, Grundsicherung, Aufstockung, Mietzuschüsse und viele andere "sozialistische" (Zitat Nancy Pelosi/Democrats) Programme gibt, die Einzug in die Staatsschulden finden und in den USA "outgesourced" werden.

Demgegenüber fallen in Griechenland nach Cut und Umschuldung nur Zinsen von 1014 US$ pro Kopf an, was allerdings wegen des niedrigeren BIP trotz höherer Steuerquote bei einem Steueraufkommen pro Kopf von rund 3400 US$ einen Anteil von ca. 30% an den Steuern ausmacht. Das ist um die Hälfte schlimmer als in den USA und das Extrem in der EU. Stimmen allerdings die Angaben der EU-Kommission, dass 30% der griechischen Wirtschaft "schwarze" Schattenwirtschaft ist, dann wäre bei ehrlicher Steuerzahlung das Aufkommen 4900 US$ und der Anteil der Zinsen würde amerikanisches Niveau erreichen ohne dass die Haushalte zusätzlich für "privatisierte" Staatsschulden zahlen müssten.

Das andere Extrem in der EU ist Luxemburg, aber das ist ein Sonderfall wie der Landstrich am Starnberger See. Nehmen wir deshalb nicht das äußerste Extrem sondern den zweiten Platz, Deutschland, kein Stadtstaat, sondern komplexes Staatsgebilde wie Griechenland und die USA. Mit fast 10000 US$ pro Kopf und Jahr ist das Steueraufkommen deutlich höher, dafür sind in den offiziellen Staatsschulden (wie in Griechenland) die Aufwendungen für Ausbildung, Gesundheit und die Zuschüsse an die Altersvorsorge und soziale Leistungen bereits enthalten. Dagegen ist die Zinsbelastung in Deutschland aus Staatsschulden mit 481 US$ pro Kopf auch noch niedriger, das sind weniger als 5% des Steueraufkommens.

Nimmt man die Zahlen der ganzen Eurozone landet man zwischen 11,5 und 12 Prozent des Steueraufkommens, die für die Zinsen der Staatsschulden aufgewendet werden müssen. Das ist ein Niveau, das wie bereits gesagt in den USA vor Jahrzehnten überschritten wurde.

Ein wesentlicher Nutzen für die deutschen Bürger ist deshalb, dass der Staat einen wesentlich niedrigeren Zinssatz zahlt. Das ist angewandte Synergie, kein Sozialismus. Statt 300$ an Steuern zu zahlen zahlt man in den USA 1000$ direkt an irgendeine Bank. Das ist toll für die Bank, aber schlecht für das Gemeinwesen. Schulden beim Staat statt bei den privaten Haushalten zu machen ist ökonomisch sinnvoll, zumal in Deutschland die Schere so groß ist, dass aus den eingesparten Zinsen zusätzlich die komplette Maßnahme finanziert werden kann. Wenn der durchschnittliche deutsche Haushalt soviel bezahlt hat wie der amerikanische nur für Zinsen, haben wir bereits den Aufwand auch noch getilgt. Das liegt sowohl daran, dass in Deutschland die Spanne zwischen Staats- und Privatzinsen über 10% liegt, als auch daran, dass in Kaufkraft gemessen der Euro fast 1,50 US$ wert ist. Dieser Spielraum ist in anderen europäischen Ländern kleiner, aber immer noch um Größenordnungen über dem der USA.

Diesen Spielraum sollten wir nutzen.

Die USA sind der wirtschaftliche Zombie (oder Vampir), der nur noch seine verrottende alte Hülle bewegt. Und wenn der plötzlich anfängt zu bröckeln und der Glamour verfällt ... das ist ein Problem. Dessen Wahrscheinlichkeit gilt es zu minimieren. Dazu könnten wir beitragen, dass wir diese ökonomische Kluft, die ich gerade aufgezeigt habe mindern. Dazu sollten sowohl die europäische und deutsche Ökonomie einen großen Schritt in die amerikanische Richtung machen indem die Inflation kräftig angehoben wird und sich die Währungsdynamiken anpassen. Umgekehrt müssen die USA die Synergieeffekte der staatlichen Abwicklung nutzen und die Privatisierung der Staatsschulden nicht nur einstellen, sondern umkehren. Die Zinseinsparung der Haushalte könnte in Form einer höheren Steuerquote abgeschöpft werden und damit zur drastischen und raschen Tilgung der Schulden beitragen. Damit würden auch die finanziellen Spielräume der amerikanischen Privathaushalte regeneriert, die Konsumquote steigen und die Wirtschaft der USA und der Welt positiv stimuliert.

Diese Kluft jedoch mit dem THIP-Abkommen auf Kosten Deutschlands durch die Hintertür zu sanieren ist nicht der richtige Weg, damit alimentiert Deutschland die USA mit dem mehrfachen Volumen des Anteils am europäischen Rettungsfond. 

Und was macht man mit der Geldmengen-Schöpfung der Inflation?

Deutschland könnte in großem Stil arbeitslose Jugendliche aus dem Mittelmeerraum nach Deutschland holen, die Demografie wieder auf den Fuß stellen und die aussterbenden Gebiete im Osten wieder attraktiv machen. Warum nicht Städte-Neugründungen nach dem historischen Prinzip von Brasilia, Ludwigshafen am Rhein oder anderen aus dem Nichts errichteten Städten. Der Bund baut, finanziert vor und lässt es die Zuziehenden über Jahrzehnte auf Mietpreisniveau tilgen. Genossenschaftliche Modelle haben sich seit Jahrhunderten bewährt um derartige Projekte zum Erfolg zu führen. Die Flächen für Industrie und Gewerbe in diesen Neugründungen würden in Erbpacht vergeben. Da die Summe von Bundeszins und Tilgung kleiner als der privater Zinssatz ist, wäre das ein Selbstläufer und würde durch die zusätzlichen neuen Konsumenten auch keinem bestehenden Gewerbe den Markt wegnehmen. Wir importieren Arbeitskräfte und Konsumenten und entlasten im Gegenzug PIGS Länder von Arbeitslosen und Übernehmen auch die Ausbildung. Wir haben die Spielräume und die Möglichkeiten ... und die Landflächen. Und die demografische Kluft zwischen Geburten und Todesfällen, die diesen Aspekt zwingend erscheinen lassen.

Deshalb nicht klein klein, nicht zaghaft, sondern das große Rad drehen. Für 5 Jahre 8% Inflation, danach 10 Jahre 5%, 5.000.000 Zuzug in den nächsten 10 Jahren, danach 250.000 pro Jahr um die Bevölkerung zu stabilisieren, ein richtig großes GreenCard-Programm. Als typische Voraussetzung nur fließende Deutschkenntnisse, Alter 18-22 ohne Berufsabschluss oder 23-30 mit Abschluss und keine Vorstrafen. Das nimmt den Krisenländern Druck und uns auch. Win-Win-Situation. Aber nur wenn man es im großen Stil macht und es nicht an irgendwelche privaten Investoren und Generalunternehmer delegiert. Sonst endet es wie der Flughafen in Berlin.

Dadurch dass man den Zuzug gezielt auf bisher infrastrukturschwache Regionen mit wenig Industrie ausrichtet, kommt es nicht zu Druck auf Mieten und Löhne. Mecklenburg-Vorpommern und die Westpfalz sind beispielsweise zwei derartige Regionen. Für 5 Millionen neue Bürger müsste man über zehn Jahre 50 Milliarden pro Jahr von staatlicher Seite investieren und im Erbpachtverfahren, als Leasing oder zur Miete zur Verfügung stellen. Das wäre einerseits ein inflationstreibendes Konjunkturprogramm und andererseits hätte es den zusätzlichen Effekt auch in den Eurokrise-Ländern schnell für Besserung zu sorgen. 

Der Ansatz von Flassbeck ist viel zu zahm weil er die Situation in Europa im globalen Vergleich zu zurückhaltend einstuft. Wir können durchaus Vorgehensweisen wie in Brasilien oder China praktizieren und zusätzlich die sozialen Standards beachten. Denn unterm Strich ist Europa, wenn man alle Sachwerte heranzieht und die privaten Vermögen seiner Bürger die anderswo geparkt sind, dann ist es viel reicher als der komplette Rest der Welt zusammen. (Stichwort: Thesaurierung der Volkswirtschaften)

Und wir sollten die frühlingshaft erblühten Türkei, Syrien, Israel, Palästina und Ägypten mit aufnehmen ... wir könnten den gleichen konjunkturellen Sondereffekt wie nach der deutschen Einheit wiederholen, ohne die Nachteile, gesteuert und gezielt. Nur so können wir der entstehenden Amerika-Zone und dem China-Pazifik-Raum ein gleichwertiger Partner sein.

Leider wird das mit einer zaghaften Merkel, einem verhuschten Rösler, einem gestrigen Steinbrück und einem selbstverliebten Trittin nur Wunschtraum bleiben. Und vor den Leuten in der dritten Reihe, die die Kompetenz, Professionalität und Traute hätten das durchzuziehen steht noch eine zweite Riege des Grauens mit den Söders, Brüderles, Nahles und Künasts. Deshalb wird es beim Klein-Klein bleiben, deshalb wird lieber bewährter Quark statt vielverspechende Innovation zelebriert, deshalb lebt das Strukturkonservative und Staatsregulatorische in allen Parteien ein lustiges Leben, statt in die Mottenkiste zu kommen.


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Montag, 8. Juli 2013

O Tempora, o mores - Teil 8


Im Jahr 2003 wurde in den USA der Patriot Act mit der berüchtigten Section 215 präsentiert.

Im Jahr 2003 wurden die ersten "Prismen" zur Duplizierung des Internet-Datenstroms in den USA installiert.

Im Jahr 2003 wurde der Haushaltstitel "0404 - Bundesnachrichtendienst" um ein Drittel gegenüber der Periode vor 9/11 angehoben, fiel im Folgejahr wieder um ein Zehntel ab und steigerte sich seither von diesem höheren Niveau immer etwas stärker als andere Haushaltspositionen.

Im Jahr 2003 war ab dem Frühjahr eine Reihe von Rackmount-Produkten nicht mehr oder nur mit sehr langen Lieferzeiten verfügbar und zwar speziell Ausführungen für den deutsche Markt mit deutscher Netzspannung oder speziellen Prüfkennzeichen, wie sie hauptsächlich von Behörden in Ausschreibungen vorgegeben werden. Es handelte sich besonders um programmierbare Netzwerk-Technik und Speicher-Server.

Im Jahr 2003 war Gerhard Schröder Bundeskanzler, sein Kanzleramtsminister und Aufseher über den BND und verantwortlich für die Verwendung des Haushalts war zu dieser Zeit Frank Walter Steinmeier. Er muss die Wahrheit und die Hintergründe für diese Budgetausweitung und die Verwendung dieser Hardware kennen.

Im Jahr 2013 sollte Herr Steinmeier die Fragen von Herrn Gabriel zur Zusammenarbeit von BND und NSA beantworten können.


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Update:



VDS wird in Mindestspeicherfrist umbenannt


Ich würde es sinnvoll halten, wenn es statt einer Mindestfrist eine Minimaxfrist gibt, die sicherstellt, dass Nicht-Flat-Kunden ihre Abrechnung prüfen können. Das wären wegen der überlappenden Zeiträume 10 Wochen. Wenn das Min-Max-Zeitfenster auf 10-12 Wochen festgelegt würde, dann hätte dies berechtigte technische Gründe im Sinne des Kunden. Und der Umfang der Daten wäre auch entsprechend zu begrenzen, ein Anonymisierungsgrad festzulegen.

Alle darüber hinausgehende Überwachung, genauso wie GG10-Eingriffe müssen unter erweiterten Richtevorbehalt gestellt werden, in der Form, dass ein Kammerentscheid und kein Einzelrichterentscheid notwendig ist. Und zwar ein Kammerentscheid der Instanz und des Gerichts, das für die in Frage kommende Tat zuständig wäre, aber nicht im gleichen Gerichtsbezirk liegen muss. Damit könnte die Sachkenntnis des entscheidenden Gerichts zumindest ansatzweise gewährleistet werden.

Verstöße gegen diese Regelung würden als Verstoß gegen StGB 202a gelten und die Einrichtung einer Dienststelle, die so konzipiert ist, dass sie regelmäßig die Vorschriften umgeht, als Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dies müsste in der parlamentarischen Diskussion einheitlich zum Ausdruck gebracht werden, um später den Deutungsspielraum der Gerichte einzuengen und den gesetzgeberischen Willen deutlich werden zu lassen.

Ich habe nichts gegen prinzipielle Möglichkeiten der Erfassung und Überwachung, ich würde mich auch freuen wenn Tabakfirmen, GMO-Unternehmen und Drogenbarone abgehört werden, aber ich möchte einen transparenten Prozess, der demokratischer Kontrolle unterliegt, an strikte Rechtsstaatlichkeit gebunden ist ohne jede Grauzone oder Gummiparagraphen.

Das ist wie mit der Folter im Metzler/Daschner-Fall. Es gibt nirgends ein "Der Zweck heiligt die Mittel", wie Goebbels es ausdrückte, außer im Faschismus.



Freitag, 5. Juli 2013

Der, die, das, wieso, weshalb, warum ...



"Die/der Vorsitzende" oder "die/der Professorin" heißt es neuerdings an den Universitäten Potsdam und Leipzig, beim Versuch die alte Geschlechterpräferenz in der Sprache hinter sich zu lassen. Aber statt Frauen zu diskriminieren, diskriminiert man mit dem generischen Femininum jetzt die Männer und die uneindeutigen sowieso.

Zwar wird die Neuregelung nur in einem beschränkten Umfang in Verwaltungsschriftsätzen verwendet, aber er ist ein Bekenntnis dazu Unrecht durch Unfug zu ersetzen um Unsinn zu vermeiden. Letzteres wäre das Binnen-I gewesen, "der/die ProfessorIn".

Warum versäumt es eine akademische Einrichtung, die eine kritische Haltung gegenüber einer Tradition hat einen wirklich innovativen Schritt zu unternehmen, etwas grundlegend Neues zu wagen? Ist es nicht an den Universitäten und ihren Köpfen der gesellschaftlichen Entwicklung voraus zu sein, Neuland zu erkunden und gangbar zu machen?

Nur das Neutrum ist neutral und universell.

"Das Vorsitzendes" oder "das Professore" wäre ein Schritt in eine geschlechtsneutrale Sprache gewesen. Und diese Neuschöpfung hätte nicht nur normative Kraft entwickeln können, sondern auch mit der Ignoranz gegenüber den Uneindeutigen und denen in Findungsphasen aufgeräumt. Und wenn die Ärzte aufhören hermaphroditische Neugeborene zwangszuoperieren, dann wäre auch für diese ein Platz in der Alltagssprache.


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